Fernabsatz: Button-Lösung kommt – Änderungen von Internetshops zeitnah notwendig…
Info vom 08. Mai 2012 in FernabsatzrechtIm August 2012 tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ in Kraft. Diese Gesetzesänderung betrifft nun neben Anbieter von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr auch den Verkauf von Waren über das Internet. Die von dem neuen Gesetz Betroffenen sollten bereits jetzt sicher stellen, dass die Bestellseite den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechend angepasst wird.
EuGH: Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt…
Info vom 04.Mai 2012 in Software & HardwareDer Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen…
Info vom 03.Mai 2012 in Software & HardwareSeines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten” Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeIaden hat, nicht widersetzen, da sich das ausschIießIiche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft” hat.
BPatG zur Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke…
Info vom 02.Mai 2012 in Markenrecht, Presse & PersönlichkeitsrechtDie Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse) könnten sich thematisch mit dem am 10.11.2009 verstorbenen Fußballtorwart Robert Enke befassen. Dieser sei als Person der Zeitgeschichte einem breiten – auch nicht fußballinteressierten – Publikum bekannt. Es fehle für die Eintragung als Marke deshalb am – für das Publikum erkennbaren – Hinweis auf die Herkunft der Waren.
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking…
Info vom 24.Apr 2012 in SonstigesDer für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.
Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg…
Info vom 23.Apr 2012 in MusikrechtDer Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.
Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen…
Info vom 20.Apr 2012 in Presse & PersönlichkeitsrechtDas Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.
Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird…
Info vom 19.Apr 2012 in MarkenrechtDie Benutzung dieser Marke durch You-Q würde wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken BEATLES und THE BEATLES, deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen.
AG München: Kunst ist Geschmacksache – zur Abnahmefähigkeit eines künstlerischen Werkes…
Info vom 16.Apr 2012 in UrheberrechtGrundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.
Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend…
Info vom 02.Apr 2012 in Wettbewerb & MarketingDer Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt.
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor…
Info vom 30.Mrz 2012 in MusikrechtInfolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys…
Info vom 29.Mrz 2012 in eBay-RechtDie Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung “Vertu Weiss Gold” ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:
Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg – Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen…
Info vom 26.Mrz 2012 in VertragsfallenDas Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Landgericht Köln zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in einem Softwarelizenzvertrag…
Info vom 22.Mrz 2012 in Software & HardwareEin Softwarelizenzvertrag kann bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen einen Lizenzvertrag gekündigt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Lizenznehmerin die Software der Lizenzgeberin über einen Zeitraum von mehreren Jahren für Schulungen auf einem Schulungsserver verwendet, ohne die entsprechenden Schulungslizenzen von der Lizenzgeberin erworben zu haben.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte…
Info vom 21.Mrz 2012 in MarkenrechtDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
