LG München I: Wann ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich?
Info vom 02.Apr 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleMit Urteil vom 16.01.2008 (Az.: 1HK O 8475/07) hat das LG München I Stellung zu der Frage genommen, in welchen Fällen durch eine Gegenabmahnung die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel (z.B. zur Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite) im Vordergrund steht. Für diese Abgrenzung ist nach Auffassung des Gerichts auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der konkret gegenseitig gerügten Verstöße abzustellen: weiter…
LG Bonn zur Annahme einer rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren…
Info vom 31.Mrz 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008 (Az.: 12 O 157/07) eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch aufgehoben.
LG München I zur Missbräuchlichkeit einer “Gegenabmahnung”…
Info vom 30.Mrz 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas Gericht schloss in seinem Urteil vom 28.11.2007 (AZ.: 1HK O 5136/07) aus drei Indizien, dass die Gegenabmahnung durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich erfolgte und es dem Beklagten bei seiner Gegenabmahnung vorrangig um eine Kostenbelastung des Klägers ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, seine unternehmerische Tätigkeit ungestört von Wettbewerbsverstößen Dritter ausüben zu können:
Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches kann missbräuchlich sein, wenn ein gerichtliches Verfahren in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers betrieben wird, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen erkennbar sind…
Info vom 29.Feb 2008 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle…wie das KG Berlin mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 371/07) entschieden hat.
Sachverhalt
In den Jahren 2006 und 2007 sprachen die Antragstellerin sowie ihre einhundertprozentige Tochtergesellschaft in 268 bekannt gewordenen Fällen Abmahnungen aus, und zwar mehrheitlich wegen – wie hier – unzutreffender Widerrufsbelehrung, wegen Versprechens “lebenslanger Garantie” und wegen Verwendung der Abkürzung UVP. Die Abmahnungen bestanden zu einem großen Teil aus immer wieder kehrenden Textbausteinen, ohne dass insoweit auf etwaige Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen wurde. Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstößen setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik bekannt geworden war, nämlich im September 2006.
Eine Vielzahl einschlägiger Abmahnungen genügen für sich genommen nicht, um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung anzunehmen.
Info vom 19.Aug 2007 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas OLG Frankfurt a.M. hat mit einem Urteil vom 14.12.2006 (Az.: 6 U 129/06) zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung Stellung genommen.
Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich.
Info vom 17.Aug 2007 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas LG Heilbronn hat mit Urteil vom 23.4.2007 (Az. 8 O 90/07 St) entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht.
Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung…
Info vom 01.Mrz 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Filesharing & SharehosterDen Kostenerstattungsanspruch der Rechteinhaber bzgl. der Anwaltskosten hat das AG Mannheim mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) für unbegründet erachtet.
