Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg – Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen…
Info vom 26.Mrz 2012 in VertragsfallenDas Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
AG München – Vorsicht Rechnung von Adressbuchverlagen und Gewerberegistern…
Info vom 05.Okt 2011 in VertragsfallenDas Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden.
AG München warnt vor Abzockdiensten – Vorsicht Falle…
Info vom 22.Feb 2011 in VertragsfallenDas Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.
Landgericht Hamburg gibt Klage der Mozilla–Foundation gegen Abofallenbetreiber statt…
Info vom 21.Jan 2011 in VertragsfallenDie Mozilla–Foundation hat die Betreiber von Abofallen erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aufgrund der kostenpflichtigen Verbreitung der Software „Firefox“ und „Thunderbird“ verklagt. Das LG Hamburg bejahte entsprechende Ansprüche der Klägerin aus wettbewerbsrechtlichen sowie aus markenrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen begründete das LG Hamburg das Urteil wie folgt:
Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber Mahnanwältin eines Internetportals rechtskräftig…
Info vom 29.Mrz 2010 in VertragsfallenDas Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäftsbeziehung im September 2008 gekündigt. Aufgrund von Fernsehberichten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einen Imageschaden.
AG Gummersbach: Die für einen Internetdienst zu zahlende Vergütung muss bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein…
Info vom 16.Apr 2009 in VertragsfallenDas AG Gummersbach hat die Klage eines Betreibers eines Internetdienstes abgewiesen und somit den Betreibern von Vertragsfallen im Internet eine weitere deutliche Niederlage zugefügt:
Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und telefonisch abgeschlossenen Verträgen…
Info vom 31.Mrz 2009 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing, Fernabsatzrecht, Provider & Telekommunikation, VertragsfallenVerbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.
LG Frankfurt a.M.: Vertragsfallen sind nicht strafbar, solange die Entgeltpflicht problemlos erkennbar ist…
Info vom 24.Mrz 2009 in VertragsfallenDas Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden.
AG München: Abo-Vertragsabschluss durch Minderjährigen im Internet ist ohne eine Genehmigung der Eltern unwirksam…
Info vom 10.Mrz 2009 in Fernabsatzrecht, VertragsfallenEine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird.
Verbraucherschutz: EU plant einheitliche Käuferrechte in sämtlichen Mitgliedsländern..
Info vom 09.Mrz 2009 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht, VertragsfallenDie Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen, und zwar ganz gleich, wo in der EU sie den Einkauf tätigen. Der Schutz der Verbraucher bei Lieferverzug oder Nichtlieferung wird gestärkt. Der Vorschlag verleiht den Verbrauchern EU-weit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.
AG Charlottenburg: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns…
Info vom 25.Feb 2009 in VertragsfallenAm 27. Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht Charlottenburg ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin.
BMJ: Zusendung unberechtigter Rechnungen – Was Verbraucher wissen sollten…
Info vom 23.Dez 2008 in VertragsfallenLeider kommt es immer häufiger vor, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnungen oder Mahnungen für Waren oder Leistungen bekommen, die sie nie bestellt oder in Anspruch genommen haben. Windige Unternehmen behaupten darin wahrheitswidrig, man habe beispielsweise im Internet ein Buch oder eine CD gekauft, einen Ahnenstammbaum erstellen lassen oder sonstige entgeltliche Leistungen genutzt.
AG München zur (Un)-Wirksamkeit von Entgeltvereinbarungen in Auftragsformularen von Branchenverzeichnissen für Gewerbetreibende…
Info vom 11.Dez 2008 in Fernabsatzrecht, VertragsfallenWird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam…
Europaweites Verbot von Lockvogelangeboten bei Flugbuchungen…
Info vom 06.Nov 2008 in VertragsfallenAm 1. November ist die Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ((EG) Nr. 1008/2008) in Kraft getreten. Folgende Punkte sind nun von Anbietern aus den Mitgliedsstaaten zu beachten:
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Vertragsfallen: Etappensieg im Gewinnabschöpfungsverfahren für vzbv sowie Urteil gegen web.de…
Info vom 24.Okt 2008 in VertragsfallenDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss die Gewinne offenlegen, die er mit so genannten Kostenfallen erzielt hat. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Bestätigt die Berufungsinstanz die Urteile, ließe sich gerichtlich durchsetzen, dass die Gewinne zugunsten der Staatskasse eingezogen werden. “Die Urteile sind ein wichtiges Signal an alle schwarzen Schafe im Internetgeschäft”, erklärt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen.
