EuGH nimmt Stellung zur Verantwortlichkeit von ebay für Markenverletzungen der Nutzer…
Info vom 13.Jul 2011 in eBay-Recht, MarkenrechtDer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts.
OLG Hamm zur Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“…
Info vom 12.Jul 2011 in MarkenrechtDer 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2011 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 09.11.2010, 10 O 54/10) bestätigt.
EuGH: Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt…
Info vom 05.Jul 2011 in MarkenrechtDas Namensrecht ist auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke wird eine Marke auf Antrag für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht geschützten älteren Rechts, insbesondere eines Namensrechts, untersagt werden kann.
Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers…
Info vom 20.Apr 2011 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union…
Info vom 13.Apr 2011 in MarkenrechtEine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und verweist zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück…
Info vom 31.Mrz 2011 in MarkenrechtEine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird
EuGH: Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Info vom 11.Mrz 2011 in MarkenrechtAls beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft.
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ nicht verhindern…
Info vom 21.Feb 2011 in MarkenrechtWegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den Marken der Formula One Licensing.
Bundespatentgericht bestätigt die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“…
Info vom 08.Feb 2011 in MarkenrechtDie Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits zum Zeitpunkt der Eintragung entgegenstand und noch entgegensteht.
OLG Braunschweig zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen…
Info vom 27.Jan 2011 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingDas Gericht sah im vorliegenden Fall in der Schaltung von Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ eine Markenrechtsverletzung, obwohl lediglich in einem von Google automatisch hinzugefügten (weitgehend passenden) Keyword der geschützte Markenname enthalten war.
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Info vom 21.Dez 2010 in Designschutz, MarkenrechtDiese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft.
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind…
Info vom 10.Dez 2010 in eBay-Recht, MarkenrechtNach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden
Bundespatentgericht hebt den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ auf…
Info vom 10.Nov 2010 in MarkenrechtDie Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.
EuGH: Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…
Info vom 15.Sep 2010 in Designschutz, MarkenrechtDabei handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
EuGH: Anheuser-Busch kann den Begriff „Budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen…
Info vom 05.Aug 2010 in MarkenrechtBudějovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen.
