In eigener Sache: Neue Info-Homepage zu Filesharing-Verfahren und angrenzenden Themen…
Info vom 27.Mrz 2011 in Filesharing & SharehosterP2P-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen sind mehr denn je an der Tagesordnung. Viele Rechtsfragen sind dabei umstritten und auch in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Auch wenn ein Inhaber eines Internetanschlusses selber die Rechtsverletzung nicht begangen hat, können ihn die strengen Vorgaben einiger Gerichte im Extremfall wirtschaftlich ruinieren.
Filesharing: Landgericht Hamburg zur Haftung des Betreibers eines Internetcafes für Rechtsverletzungen durch einen Gast…
Info vom 16.Mrz 2011 in Filesharing & SharehosterIn einem Fall den das Landgericht Hamburg vor kurzem entschieden hat, wurde der Betreiber eines Internetcafes für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes durch einen Gast über eine Internettauschbörse abgemahnt. Dieser verweigerte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, woraufhin der Rechteinhaber den Erlass einer einstweiligen (Unterlassungs-)Verfügung vor dem Landgericht Hamburg beantragte.
Filesharing: OLG Frankfurt a.M. spricht Abmahnkosten in Höhe von 229,30 € nach der BGH Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ zu…
Info vom 25.Feb 2011 in Filesharing & SharehosterDas OLG Frankfurt hat in dem Fall „Sommer unseres Lebens“ den der Bundesgerichtshof zurückverwiesen hatte, den Beklagten zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 229,30 EUR verurteilt.
Filesharing: OLG Köln zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung…
Info vom 26.Jan 2011 in Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Verfahren hatte ein Tonträgerhersteller einen privaten Anschlussinhaber wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerkes kostenpflichtig abmahnen lassen. Der Anwalt des Abgemahnten Anschlussinhabers gab daraufhin im Namen des Abgemahnten gegenüber dem Rechteinhaber sowie weiteren potentiellen Rechteinhabern eine umfassende modifizierte Unterlassungserklärung ab. Da der abmahnende Tonträgerhersteller die Ernsthaftigkeit der modifizierten Unterlassungserklärung anzweifelte, erwirkte er vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den abgemahnten Anschlussinhaber.
OLG Hamburg: Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die in der Schweiz ansässigen Firma Logistep ermittelten IP-Adressen in P2P-Verfahren…
Info vom 18.Jan 2011 in Filesharing & SharehosterDie Klägerin ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in Berlin. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, ein von ihr selbst entwickeltes Computerspiel kurz nach dessen Markteinführung über ein P2P-Netzwerk heruntergeladen und zum Download für Dritte bereitgehalten zu haben.
LG Köln: Anschlussinhaberin hat Schadensersatz in Höhe von 200 EUR pro Musiktitel aufgrund von Filesharingaktivitäten ihrer 17-jährigen Tochter zu zahlen…
Info vom 12.Jan 2011 in Filesharing & SharehosterDas Gericht vertritt die Ansicht, dass es der Beklagten Anschlussinhaberin oblegen habe, ihrer minderjährigen Tochter ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Darüber hinaus hätte sie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen, z.B. hätte sie ihrer Tochter ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten einrichten müssen und zudem eine wirksame (!) “Firewall” installieren müssen, um die Nutzung einer Filesharing-Software durch ihre Tochter zu verhindern. Da die Beklagte Anschlussinhaberin diesen Pflichten nicht nachgekommen sei, hafte sie auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung:
LG Hamburg: 10.000,00 EUR Streitwert für Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmes sind angemessen…
Info vom 11.Jan 2011 in Filesharing & SharehosterDas LG Hamburg bekräftigt in dieser Entscheidung nochmals seine Rechtsansicht, dass für ein Verfügungsverfahren wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung eines Films über eine p2p-Tauschbörse, welcher sich erst wenige Wochen auf dem Markt befindet, ein Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR angemessen und maßvoll sein soll.
Filesharing: LG Köln gibt Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR statt…
Info vom 06.Dez 2010 in Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Fall hatte der volljährige Sohn der Ehefrau des Beklagten insgesamt 3.749 Musiktitel über eine Tauschbörse im Internet zum Download angeboten. Die Rechtsverletzungen wurden durch die Rechteinhabern ermittelt und abgemahnt. Daraufhin gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die Kosten der Abmahnung nicht, woraufhin die Rechteinhaber Klage erhoben. Das Gericht verurteilte den Beklagten aufgrund der hohen Anzahl der angebotenen Musiktitel zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR. Das Urteil im Einzelnen:
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse – Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage…
Info vom 27.Okt 2010 in Filesharing & SharehosterDas Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,– pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).
Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren…
Info vom 25.Okt 2010 in Filesharing & SharehosterDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Allgemeine Informationen zu diesem Verfahren finden sich unter der Adresse http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php.
LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums über eine Internettauschbörse…
Info vom 01.Jun 2010 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & SharehosterGemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 Euro beschränkt. Es ist derzeit umstritten, ob und in welchen Filesharing-Verfahren die zuvor genannten gesetzlichen Vorraussetzungen für die Deckelung der Anwaltskosten auf 100,00 EUR für eine Abmahnung vorliegen.
BGH zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss und Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR…
Info vom 12.Mai 2010 in Filesharing & SharehosterPrivatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer…
Info vom 11.Mai 2010 in Filesharing & SharehosterDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Sharehoster Rapidshare nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftbar ist. Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil wie folgt…
OLG Hamburg: Streaming-Angebote im Internet sind Urheberrechtsverletzungen, sofern nicht eine entsprechende Lizenz von den Rechteinhabern eingeholt wird…
Info vom 17.Mrz 2010 in Filesharing & Sharehoster, UrheberrechtIm vorliegenden Fall betrieb der Beklagte im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
Bundesgerichtshof verhandelt am 18.3.2010 über File-Sharing Verfahren…
Info vom 03.Mrz 2010 in Filesharing & SharehosterDie Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass der Titel im Internet über eine dem Beklagten zugewiesene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin hat behauptet, der WLAN-Anschluss des Beklagten, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Sie begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.
