Eine Vielzahl einschlägiger Abmahnungen genügen für sich genommen nicht, um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung anzunehmen.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit einem Urteil vom 14.12.2006 (Az.: 6 U 129/06) zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung Stellung genommen.

Unter anderem wurde festgestellt, dass eine Vielzahl einschlägiger Abmahnungen für sich genommen nicht genügt, um ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Anspruchsteller und seinem Rechtsanwalt festzustellen und somit eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung anzunehmen.

[Urteil...]

Ähnliche Beiträge

• Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung… (0)
• File-Sharing (0)
• Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich. (0)
• Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches kann missbräuchlich sein, wenn ein gerichtliches Verfahren in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers betrieben wird, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen erkennbar sind… (0)
• Abmahnungen – FAQs… (0)
• Vorsicht bei zu “engen” Unterlassungserklärungen – Bei verbotener E-Mail Werbung kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an… (0)
• Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel nicht abmahnfähig. (0)
• Ungenaue Angaben bei Preisempfehlungen sowie Abkürzungen wie z.B. “UVP” sind nicht mehr abmahnfähig. (0)
• Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €… (0)
• Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen. (0)