OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen auch über mobile Endgeräte wie iPhone und iPod erreichbar sein…
Info vom 14.Jul 2010 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - WiderrufsrechtIm vorliegenden Fall mahnte ein Internethändler einen Konkurrenten wegen fehlender bzw. unzureichender Verbraucherinformationen seiner gewerblichen Internetangebote ab. Über eine Internetplattform eines Drittanbieters konnten zwar die Angebote des Händlers auf den mobilen Endgeräten iPhone und iPod aufgerufen werden, die Widerrufsbelehrung war jedoch gar nicht und die Anbieterkennzeichnung lediglich über einen nicht aussagekräftigen Link erreichbar. Darüber hinaus war bei den Preisangaben nicht ersichtlich, ob der Preis die MwSt. enthielt oder nicht. weiter…
OLG Hamm: Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die gegnerische Internseite auf sämtliche denkbaren Wettbewerbsverstöße zu überprüfen – die erneute Abmahnung eines zwar bereits vorhandenen, aber erst später entdeckten Wettbewerbsverstoßes ist nicht rechtsmissbräuchlich…
Info vom 22.Apr 2010 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleIm vorliegenden Fall mahnte ein Online-Händler der Elektro-Artikel anbot, einen Konkurrenten zunächst wegen eines Verstoßes gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) ab. Beim Angebot eines Klimagerätes hatte dieser – entgegen den Bestimmungen des EnVKV – die Energieeffizienzklasse nicht angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verwendete er bereits eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seiner Webseite, die der Online-Händler jedoch zunächst nicht abmahnte.
BGH: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen…
Info vom 23.Feb 2010 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleIm vorliegenden Fall hatte der Kläger, der “Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln”, einen Händler (im folgenden: die Beklagte) wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee abgemahnt. Der Händler reagierte auf diese Abmahnung nicht, woraufhin eine zweite Abmahnung, diesmal von den Rechtsanwälten des Klägers, erfolgte. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Händler nicht.
OLG Brandenburg zu den Vorraussetzungen missbräuchlicher Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen…
Info vom 28.Sep 2009 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDer für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde.
LG Berlin: Abmahnmissbrauch liegt vor, wenn der Abmahner von dem Abgemahnten Kosten für die Abmahntätigkeit in Höhe der gesetzlichen Gebühren verlangt, die ihm aufgrund einer Vergütungsabrede mit seinem Anwalt nicht entstehen…
Info vom 29.Mai 2009 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleIm vorliegenden Fall hatte ein Internethändler mit seinem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, nachdem er für jede von seinem Rechtsanwalt ausgesprochene Abmahnung einen pauschalen Betrag bezahlte, der weit unter den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) lag.
OLG Hamm zu den Vorraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung…
Info vom 04.Mai 2009 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Fernabsatz - eBayDie Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot über ebay Schmuck und Accessoires an. Die von ihr eingestellten Angebote enthielten folgende Widerrufsbelehrung:
OLG Frankfurt a.M.: Eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich…
Info vom 13.Feb 2009 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 05.12.2008 (Az.: 6 W 157/08) entschieden, dass eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist:
LG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen ein zu Unrecht Abgemahnter die Erstattung seiner Anwaltskosten ersetzt verlangen kann…
Info vom 26.Jan 2009 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Strafanzeige wegen illegalem Verbreiten seiner urheberrechtlich geschützten Musikwerke über eine Internettauschbörse gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anschlussdaten hinter der IP-Adresse ermittelt hatte, lies der Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Anschließend stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse versehentlich vertauscht hatte und der Abgemahnte die ihm vorgeworfenen Rechtsverletzungen nicht zu verantworten hatte.
OLG Bremen: “Gegenabmahnung” ist nicht rechtsmissbräuchlich…
Info vom 03.Sep 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleZuletzt vertrat das LG München I die Ansicht, dass unter bestimmten Vorraussetzungen eine “Gegenabmahnung” rechtsmissbräuchlich sein kann (LG München I, Urteil vom 28.11.2007; Az. 1HK O 5136/07; LG München I, Urteil vom 16.01.2008; Az. 1HK O 8475/07). Dieser Ansicht erteilte das OLG Bremen nunmehr in einem Beschluss vom 08.08.2008 (Az.:2 U 69/08) eine klare Absage:
AG Bonn: Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig.
Info vom 30.Mai 2008 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - InformationspflichtenZunächst stellte das Gericht fest, dass durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers eine Rechtsverletzung gemäß § 6 Satz 1. INr. 3 TDG zu sehen ist:
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten
Info vom 13.Mai 2008 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.
Der Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Gegenabmahnung scheidet u.a. dann aus, wenn…
Info vom 18.Apr 2008 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen…in der ursprünglichen (Erst-)Abmahnung eine vertretbare, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten wird, wie das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 2a O 212/07) entschieden hat.
LG München I: Wann ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich?
Info vom 02.Apr 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleMit Urteil vom 16.01.2008 (Az.: 1HK O 8475/07) hat das LG München I Stellung zu der Frage genommen, in welchen Fällen durch eine Gegenabmahnung die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel (z.B. zur Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite) im Vordergrund steht. Für diese Abgrenzung ist nach Auffassung des Gerichts auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der konkret gegenseitig gerügten Verstöße abzustellen: weiter…
LG Bonn zur Annahme einer rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren…
Info vom 31.Mrz 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008 (Az.: 12 O 157/07) eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch aufgehoben.
LG München I zur Missbräuchlichkeit einer “Gegenabmahnung”…
Info vom 30.Mrz 2008 in Abmahnungen - MissbrauchsfälleDas Gericht schloss in seinem Urteil vom 28.11.2007 (AZ.: 1HK O 5136/07) aus drei Indizien, dass die Gegenabmahnung durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich erfolgte und es dem Beklagten bei seiner Gegenabmahnung vorrangig um eine Kostenbelastung des Klägers ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, seine unternehmerische Tätigkeit ungestört von Wettbewerbsverstößen Dritter ausüben zu können:
