BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen…
Info vom 25.Mai 2010 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDer für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute [am 20.5.2010] über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag…
Info vom 22.Apr 2010 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - WarenkaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute [Anm.: am14.4.2010] eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay…
Info vom 06.Apr 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - WarenkaufDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
BGH: Preisanpassungsklauseln dürfen dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen…
Info vom 13.Jan 2010 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.
OLG Bremen: Lieferfrist “in der Regel 1-2 Tage bei DHL Versand” ist unzulässig…
Info vom 11.Nov 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - eBayEbenso wie das KG Berlin (Beschluss vom 03.04.2007 in NJW 2007, 2266 ff.) hat nunmehr auch das OLG Bremen entschieden, dass unbestimmte Lieferfristen wettbewerbsrechtlich unzulässig sind und abgemahnt werden können. Ein Ebay-Händler hatte in seinen Angeboten folgende Lieferfrist angegeben:
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung in AGB…
Info vom 16.Okt 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - WarenkaufDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.
BGH erklärt AGB-Klausel über pauschale Rücklastschriftgebühren für unwirksam…
Info vom 24.Sep 2009 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDer Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
LG Hamburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsklausel in AGB…
Info vom 01.Sep 2009 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenIm vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, mahnte die Beklagte nun wegen der Verwendung des letzten Satzes der nachfolgenden Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab:
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln der AGB-Sparkassen für unwirksam…
Info vom 13.Mai 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - Online-BankingDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:
OLG Frankfurt a.M. erklärt Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen für unwirksam…
Info vom 12.Mai 2009 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenIn einem Urteil vom 5.5.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
OLG Köln: Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit unbestimmter telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS erklärt, ist unwirksam und damit abmahnfähig…
Info vom 11.Mai 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingIn diesem Rechtsstreit veranstaltete die Beklagte auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel. Um an diesem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste sich der jeweilige Teilnehmer durch Anhaken einer Checkbox mit den Teilnahmebedingungen des Veranstalters (im vorliegenden Fall die Beklagte) einverstanden erklären. Darüber hinaus bot der Veranstalter den Teilnehmern durch Anhaken einer weiteren Queckbox die Möglichkeit, sie “telefonisch/per eMail/SMS/Post über interessante Angebote – auch durch Dritte und Partnerunternehmen – zu informieren.” Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Einverständniserklärung jederzeit widerrufen werden könne und dies auch unabhängig von der Gewinnspielteilnahme sei.
AG München: Abo-Vertragsabschluss durch Minderjährigen im Internet ist ohne eine Genehmigung der Eltern unwirksam…
Info vom 10.Mrz 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - AbzockdiensteEine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird.
Verbraucherschutz: EU plant einheitliche Käuferrechte in sämtlichen Mitgliedsländern..
Info vom 09.Mrz 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBay, Verbraucherschutz - AbzockdiensteDie Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen, und zwar ganz gleich, wo in der EU sie den Einkauf tätigen. Der Schutz der Verbraucher bei Lieferverzug oder Nichtlieferung wird gestärkt. Der Vorschlag verleiht den Verbrauchern EU-weit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.
BGH: Produktpräsentationen in Prospekten sind keine bindenden Angebote, sondern lediglich Werbung an die Allgemeinheit – Kataloghinweise “Irrtümer sind vorbehalten” sind somit keine AGB und dürfen verwendet werden…
Info vom 10.Feb 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Werbung - SonstigesDer Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte vertreibt einen Katalog, in dem sie für ihre Produkte wirbt. Der Katalog von September 2005 enthält auf Seite 39 unterhalb der dort beworbenen Produkte einen klein gedruckten Absatz mit der Schlusszeile
BGH: Die Vereinbarung eines Lastschriftverfahrens per AGB ist zulässig…
Info vom 12.Dez 2008 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDer BGH hat mit Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07 – über die folgende, in einem formularmäßigen Mitgliedsvertrag eines Sportstudios enthaltene, (Last-schrift)Klausel zu entscheiden.
