EuGH präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten…
Info vom 07.Jun 2010 in DomainrechtBei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen.
Finanzgericht Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei…
Info vom 31.Mai 2010 in DomainrechtDer Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.
BGH zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website…
Info vom 19.Aug 2009 in DomainrechtDer Kläger macht im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung unwahrer Äußerungen geltend, die Teil eines Beitrags waren, der ab 12. Juni 2007 im Internet abrufbar war. Die Beklagte verlegt das Nachrichtenmagazin “Focus”. Sie ist als Inhaber der Domain “focus.de” eingetragen, welche die Tomorrow Focus AG gepachtet hat. Deren Website mit dem Nachrichtendienst “Focus online” ist unter der Adresse http://www.focus.de erreichbar.
LG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Registrierung einer einstelligen “.de” Domain…
Info vom 15.Jul 2009 in DomainrechtDer Kläger im vorliegenden Rechtsstreit ist u.a. Inhaber der Wortmarken „E”, „F”, „G”, „X”, „Y” und „Z” und möchte diese – auch im Rahmen eines entsprechenden Intemetauftritts – jedenfalls zukünftig unternehmerisch bzw. gewerblich nutzen.
LG Düsseldorf: Klage des Zappa Family Trust abgewiesen…
Info vom 04.Jun 2009 in Domainrecht, MarkenrechtDie 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen.
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen des Domaininhabers, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat…
Info vom 18.Mrz 2009 in DomainrechtDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.
Sie hat den Beklagten, der als Admin-C für die Domain n.de benannt gewesen ist, durch anwaltliches Schreiben vom 21.05.2007 darauf hinweisen lassen, dass ihre Rechte an der deutschen Wortmarke Nr. … n.de durch den Domainnamen n.de verletzt würden.
LG Stuttgart: Bereits die Registrierung sog. Tippfehlerdomains ist eine Namensrechtsverletzung für die ein ADMIN-C zumindest dann haftet, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat…
Info vom 10.Mrz 2009 in DomainrechtDas LG Stuttgart hat einen ADMIN-C mit Urteil vom 27.01.2009 (Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt.
BGH: Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist…
Info vom 25.Feb 2009 in DomainrechtDer u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
LG Hamburg: Die Verwendung eines Kennzeichens in einer E-Mailadresse bzw. in einer Internetdomain begründet ein Kennzeichenrecht und verletzen somit kein prioritätsjüngeres Markenrecht…
Info vom 03.Feb 2009 in DomainrechtDie vorliegende Entscheidung des LG Hamburg vom 18.09.2008 (Az.: 315 o 988/07) liegt unser Erachtens nach – zumindest was die Nutzung des Kennzeichens als Domain angeht – auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.04.2008, Az.: I ZR 159/05): weiter…
OLG Hamm: Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig.
Info vom 27.Okt 2008 in DomainrechtDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain “www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de” keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt.
BGH: Ensteht ein Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung der Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall keine Rechtsverletzung dar.
Info vom 23.Okt 2008 in DomainrechtDies hat der BGH mit Grundsatzurteil vom 24.04.2008 (I ZR 159/05) entschieden:
“Es begegnet zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass derjenige, der durch die Registrierung eines Domainnamens bereits bestehende Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt, zur Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 f.). Anders verhält es sich aber, wenn das Namensrecht erst nach der Registrierung entsteht. In einem solchen Fall setzt sich das Namensrecht des Berechtigten nicht ohne weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch; vielmehr ist eine Abwägung der betroffenen Interessen geboten.”
OLG Köln: Keine Haftung des Admin-C für Markenverletzungen vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung.
Info vom 16.Okt 2008 in DomainrechtMit Urteil vom 15.08.2008 (Az.: 6 U 51/08) hatte das OLG Köln die Frage zu entscheiden, ob der Admin-C als Störer vor Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen haftet.
OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen “vw” unter der Top-Level-Domain “.de” zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge “vw” eingeführt wird.
Info vom 23.Jul 2008 in DomainrechtEuropas größter Automobilhersteller VW verlangte von der DENIC die Registrierung des Domain-Namens “vw.de”. DENIC lehnte dies u. a. im Hinblick auf die Betriebssicherheit im Internet ab. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage von VW mit Urteil vom 07.04.2004 abgewiesen.
ICANN macht Weg für neue Domains frei
Info vom 30.Jun 2008 in DomainrechtBeim Namen für die eigene Webseite haben Unternehmen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten: Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN hat auf ihrer Sitzung in Paris am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für neue Homepage-Endungen („Top Level Domains“) gegeben. Bald sind nicht nur Länderkennungen wie .de und andere bekannte Kürzel wie .com, .net und .org möglich. Auch Städte und Regionen können künftig eigene Webseiten-Endungen haben. So sind in Deutschland Bewerbungen für die Adressen .berlin und .hamburg geplant. „Damit wird das Internet noch flexibler und vielseitiger“, sagte der Präsident des Bundesverbandes BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, in Berlin.
LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
Info vom 28.Feb 2008 in DomainrechtDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt.
