Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
Info vom 11.Feb 2008 in DomainrechtDer Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen “Schmidt” auf Freigabe der Domain “schmidt.de”verklagt.
LG Coburg zum städtischen Namensschutz im Internet…
Info vom 28.Sep 2007 in DomainrechtDer Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber kann jedem die unbefugte Benutzung seines Namens verbieten. Dieses Recht steht nicht nur Einzelpersonen zu, sondern beispielsweise auch Kommunen.
LG München I: Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechtes…
Info vom 20.Mrz 2007 in Domainrecht, Markenrecht, Presse & PersönlichkeitsrechtDie 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Fleischhändler muss zur Berechnung des Schadens zunächst Auskunft erteilen, in welchem Umfang er die Kennzeichnung „Schweini“ verwendet hat und welche Umsätze damit erzielt wurden.
BGH zur Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Domain…
Info vom 12.Jan 2007 in DomainrechtDer BGH hat mit Urteil vom 21.09.2006 (I ZR 201/03) entschieden, dass in der Verwendung der “solingen.info”, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt, sofern der Dritte, kein eigenes Recht zur Namensführung hat.
Für den Schutz der geographischen Herkunftsangaben mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG, ist der wettbewerbsrechtlich begründete Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht auf die Benutzung in Form einer Marke beschränkt…
Info vom 04.Jan 2007 in Domainrecht, Markenrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 19.05.2005 (Az.: I ZR 262/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils Im Einzelnen: weiter…
Fehlt einem Namen die originäre Unterscheidungskraft (hier: “Literaturhaus”) ist für einen kennzeichenrechtlichen Schutz Verkehrsgeltung erforderlich…
Info vom 20.Dez 2006 in Domainrecht, Markenrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 16.12.2007 (Az.: I ZR 69/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsfähigen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll…
Info vom 07.Dez 2006 in Domainrecht…wie der BGH mit Urteil vom 02.12.2004 (Az.: I ZR 207/01) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen…
Info vom 17.Nov 2006 in Domainrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 17.05.2001 (Az.: I ZR 216/99) entschieden hat.
Der Internet-Nutzer bedürfe – von der Gefahr einer Irreführung abgesehen – nicht des Schutzes gegen die Verwendung beschreibender Begriffe. Der BGH geht dabei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt. Erscheine einem solchen Internet-Nutzer die Verwendung einer Suchmaschine lästig und gibt er statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, sei er sich im allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode im klaren. Er sei sich bewußt, dass es auf Zufälle ankommen könne (etwa auf die Schreibweise mit oder ohne Binde- oder Unterstreichungsstrich), ob er auf diese Weise das gesuchte Angebot findet. Lädt der fragliche Gattungsbegriff ferner nicht zur Annahme einer Alleinstellung des auf diese Weise gefundenen Anbieters ein, erkenne der Internet-Nutzer auch, daß er mit dieser Suchmethode kein vollständiges Bild des Internet-Angebots erhalte. Verzichte er aus Bequemlichkeit auf eine weitere Suche, liege darin keine unsachliche Beeinflussung.
Namensrechtliche Verwechselungsgefahr durch die Verwendung einer Domain kann dadurch ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Link auf diese Homepage…
Info vom 13.Nov 2006 in Domainrechtwie der BGH mit Urteil vom 11.04.2002 (Az.: I ZR 317/99) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…
Info vom 27.Okt 2006 in DomainrechtDie Leitsätze des Urteils im Einzelnen:
- Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt.
- Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen.
Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist dem Schutz gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen…
Info vom 18.Okt 2006 in Domainrechtwie der BGH mit Urteil vom 13. Oktober 2004 (Az.: I ZR 163/02) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat…
Info vom 17.Okt 2006 in Domainrecht, Werbung - Sonstigeswir der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
