LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums über eine Internettauschbörse…
Info vom 01.Jun 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterGemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 Euro beschränkt. Es ist derzeit umstritten, ob und in welchen Filesharing-Verfahren die zuvor genannten gesetzlichen Vorraussetzungen für die Deckelung der Anwaltskosten auf 100,00 EUR für eine Abmahnung vorliegen.
OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…
Info vom 26.Mai 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch.
BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay…
Info vom 06.Apr 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz - WarenkaufDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Fernabsatz: Auch OLG Koblenz verlangt gesonderte vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts…
Info vom 18.Mrz 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - WiderrufsrechtDas OLG Koblenz hat sich der Ansicht des OLG Hamburg (vgl. Info vom 9.3.2010: Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10) angeschlossen, nachdem die Verwendung der 40,00 EUR-Regelung innerhalb der Widerrufsbelehrung einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher bedarf. Selbst die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB reiche hierfür nicht aus. Die Kostentragungspflicht des Verbrauchers müsse gesondert – d.h. außerhalb der Widerrufsbelehrung – vertraglich vereinbart werden:
OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…
Info vom 15.Mrz 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Haftung - verlinkte Inhalte, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage “zu verbreiten oder verbreiten zu lassen”.
BGH zur Kündigung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages…
Info vom 11.Mrz 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Presse & PersönlichkeitsrechtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
AG Charlottenburg kürzt Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen bei ungenehmigter Verwendung von fremden Stadtplanausschnitten…
Info vom 19.Feb 2010 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenIm vorliegenden Fall verwendete die Beklagte die Stadtplanausschnitte der Klägerin auf einer kommerziellen Website ohne eine entsprechende Lizenz hierfür von der Klägerin zu erwerben. Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben ab und forderte die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung des Stadtplanausschnittes, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten auf.
AG Frankfurt a.M. kürzt Anwaltskosten der Kanzlei Dr. Kornmeier für Abmahnungen der Fa. DigiProtect…
Info vom 17.Feb 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterDie Klägerin, die Fa. DigiProtect, mahnte den Beklagten durch Anwaltsschreiben der Kanzlei Dr. Kornmeier für das öffentliche Zugänglichmachen des Songs „Guru Josh – Infinity 2008“ über eine Internettauschbörse ab. Nachdem der Beklagte auf das übliche Vergleichsangebot der Klägerin nicht einging und auch die Anwaltskosten sowie einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 150,00 EUR nicht zahlte, erhob die Klägerin eine entsprechende Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG – Deckelung der Abmahnkosten – unzulässig…
Info vom 15.Feb 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, AllgemeinDer am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
AG München hält 650,00 EUR Schadensersatz für die Nutzung eines Kartenausschnitts auf einer Internetseite für angemessen…
Info vom 21.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Urheberrecht - SonstigesWer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.
OLG Celle zur Berechnung des Streitwertes bei Unterlassungsansprüchen…
Info vom 18.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenDie Anwaltskosten einer Abmahnung bzw. eines gerichtlichen Verfahrens richten sich nach dem sog. Streitwert bzw. Gegenstandswert. Je höher der Streitwert, desto höher sind auch die zu erstattenden Anwaltskosten. Da der Wert eines Unterlassungsanspruch schwerer “greifbar” ist, als beispielsweise eine exakt bestimmbare Geldforderung, ist die Höhe des angesetzten Streitwertes eines Abmahnungssachverhaltes oftmals streitig. Auch in der Praxis der Gerichte unerscheiden sich die Höhe der Streitwerte bei vergleichbaren Sachverhalten teilsweise erheblich. Das OLG Celle hat nun nochmals klar gestellt, dass der Streit- oder Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruches grundsätzlich durch Schätzung zu bestimmen ist. In Wettbewerbssachen sind bei dieser Schätzung folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zur Höhe der Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz…
Info vom 15.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenMit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.
Bundesgerichtshof erklärt einige Klauseln einer falsch formulierten Widerrufsbelehrung für unwirksam und abmahnfähig…
Info vom 09.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - WiderrufsrechtDer Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet.
LG München I erlässt trotz Schutzschrift eine einstweilige Verfügung gegen Filesharer…
Info vom 03.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & Sharehosterin einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I hat die 7. Zivilkammer am 7.10.2009 folgende Einstweilige Verfügung erlassen:
LG Berlin: Bei unzulässiger E-Mail Werbung ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben…
Info vom 29.Okt 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Berlin hat mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH nochmals deutlich gemacht, dass die durch einen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, sei vielmehr eine umfassende Unterlassungserklärung abzugegeben.
