LG Berlin: Bei unzulässiger E-Mail Werbung ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben…
Info vom 29.Okt 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Berlin hat mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH nochmals deutlich gemacht, dass die durch einen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, sei vielmehr eine umfassende Unterlassungserklärung abzugegeben.
LG Berlin: Rechtliche Beurteilungen wie z.B. „betrügen” stellen grundsätzlich freie Meinungsäußerungen dar…
Info vom 27.Okt 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall bezeichnete ein Abgemahnter den Abmahner in einem Internetportal als “Betrüger”. Dies wollte sich der Abmahner nicht gefallen lassen und nahm den Abgemahnten auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch. Der Abmahner sah in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
OLG Hamm nimmt Stellung zu den Vorraussetzungen einer “Spitzenstellungs- bzw. Alleinstellungswerbung”…
Info vom 11.Sep 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Werbung - SonstigesDie Parteien betreiben Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik.
Die Beklagte warb auf einem etwa 2 x 3 Meter großen Plakat an einer Ausfallstraße in S unter der Überschrift “Hörzentrum S” mit der Abbildung ihres Geschäftsführers Dr. C und folgendem ihm in den Mund gelegten Text:
LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße sind durch effektive Maßnahmen zu beseitigen…
Info vom 04.Jun 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Rechtsstreit vertreiben die Parteien unter anderem Computersicherheitsprogramme. Die Beklagte warb auf Verkaufsverpackungen u.a. mit vergleichenden Angaben zu der von der Klägerin vertriebenen Software.
LG München I: Premiere verliert Streit um 26.350.000,00 Euro…
Info vom 29.Mai 2009 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenIm Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage abgewiesen.
LG Hamburg: Die Kosten einer Einstweiligen Verfügung trägt der Antragsteller, sofern der Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennt und ihm vorher keine Abmahnung zugegangen ist…
Info vom 11.Mai 2009 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenIm vorliegenden Fall nahm die Antragstellerin den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen unlauteren Wettbewerbs aufgrund fehlerhafter Pflichtinformationen eines Ebay-Angebots auf Unterlassung in Anspruch.
OLG Schleswig zur Berechnung des Streitwertes eines Unterlassungsbegehrens bei E-Mail-Spam…
Info vom 02.Feb 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingMit Beschluß vom 5.1.2009 (Az.: 1 W 57/08) hat das OLG Schleswig entschieden, dass für die Bestimmung des Streitwertes einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Einzellfalles zu berücksichtigen sind, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen.
LG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen ein zu Unrecht Abgemahnter die Erstattung seiner Anwaltskosten ersetzt verlangen kann…
Info vom 26.Jan 2009 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Strafanzeige wegen illegalem Verbreiten seiner urheberrechtlich geschützten Musikwerke über eine Internettauschbörse gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anschlussdaten hinter der IP-Adresse ermittelt hatte, lies der Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Anschließend stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse versehentlich vertauscht hatte und der Abgemahnte die ihm vorgeworfenen Rechtsverletzungen nicht zu verantworten hatte.
LG Bielefeld: Die Verwendung der “alten” Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig.
Info vom 16.Jan 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDie Beklagte hatte bei Ihren gewerblichen Ebay-Auktionen die “alte” Musterwiderrufsbelehrung verwendet. Dort wird u.a. irreführend auf den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt hingewiesen:
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung…
Info vom 30.Dez 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignVoraussetzung für einen Erstattungsanspruch sei stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt sei. Das LG Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 12 O 393/07) entschieden, dass dazu auch die Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original gehört. Sofern der Abgemahnte die Abmahnung wegen Nichtvorlage der Vollmacht unverzüglich zurückweise, sei die Abmahnung wirkungslos. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die unwirksame Abmahnung entstehe in diesem Falle nicht:
LG Bochum: Unwirksame AGB-Klauseln sind abmahnfähig…
Info vom 04.Dez 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungenas LG Bochum hat mit Urteil vom 22.03.2006 (Az. 13 O 128/05) entschieden, dass unwirksame Klauseln in AGB abmahnfähig sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
KG Berlin: Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht abmahnfähig, sofern sich die unwirksame Regelung nicht auf die angebotenen Waren bezieht.
Info vom 15.Okt 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenMit Beschluss vom 15.08.2008 (Az.: 5 W 248/08) hat das KG Berlin bezüglich der Abmahnfähigkeit von unwirksamen AGB-Klauseln wie folgt entschieden:
Seit 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft…
Info vom 04.Sep 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Markenrecht, Provider & Telekommunikation, Urheberrecht - SonstigesDas Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.
OLG Frankfurt a.M.: Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden…
Info vom 22.Aug 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDas Gericht hielt auch in dieser Entscheidung an seiner Entscheidung vom 09.05.2007 – 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest. Zudem sei seit dem 12.12.2007 die UGP-Richtlinie anzuwenden und das UWG dementsprechend richtlinienkonform auszulegen.
OLG Celle: Keine Pflicht des Abmahnenden, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser zwar angekündigt hat, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale bezahlt…
Info vom 20.Aug 2008 in Abmahnungen - Sonstige EntscheidungenDer Beklagte hatte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten erklärt, dass er die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und diese dem Kläger in den nächsten Tagen zugehen werde. Darüber hinaus hatte der Beklagte die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten überwiesen, die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht fristgemäß abgegeben. Daraufhin erhob der Kläger Klage, ohne sich vorher nach dem Verbleib der Unterlassungserklärung nochmals zu erkundigen.
