LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums über eine Internettauschbörse…
Info vom 01.Jun 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterGemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 Euro beschränkt. Es ist derzeit umstritten, ob und in welchen Filesharing-Verfahren die zuvor genannten gesetzlichen Vorraussetzungen für die Deckelung der Anwaltskosten auf 100,00 EUR für eine Abmahnung vorliegen.
BGH zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss und Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR…
Info vom 12.Mai 2010 in Filesharing & SharehosterPrivatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer…
Info vom 11.Mai 2010 in Filesharing & SharehosterDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Sharehoster Rapidshare nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftbar ist. Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil wie folgt…
OLG Hamburg: Streaming-Angebote im Internet sind Urheberrechtsverletzungen, sofern nicht eine entsprechende Lizenz von den Rechteinhabern eingeholt wird…
Info vom 17.Mrz 2010 in Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesIm vorliegenden Fall betrieb der Beklagte im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
Bundesgerichtshof verhandelt am 18.3.2010 über File-Sharing Verfahren…
Info vom 03.Mrz 2010 in Filesharing & SharehosterDie Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass der Titel im Internet über eine dem Beklagten zugewiesene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin hat behauptet, der WLAN-Anschluss des Beklagten, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Sie begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.
AG Frankfurt a.M. kürzt Anwaltskosten der Kanzlei Dr. Kornmeier für Abmahnungen der Fa. DigiProtect…
Info vom 17.Feb 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterDie Klägerin, die Fa. DigiProtect, mahnte den Beklagten durch Anwaltsschreiben der Kanzlei Dr. Kornmeier für das öffentliche Zugänglichmachen des Songs „Guru Josh – Infinity 2008“ über eine Internettauschbörse ab. Nachdem der Beklagte auf das übliche Vergleichsangebot der Klägerin nicht einging und auch die Anwaltskosten sowie einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 150,00 EUR nicht zahlte, erhob die Klägerin eine entsprechende Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M.
LG Köln reduziert Abmahnkosten in File-Sharing Verfahren…
Info vom 08.Feb 2010 in Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abmahnung wegen des Anbietens von 543 Musikdateien über eine File-Sharing-Software. Nach einer entsprechenden Abmahnung durch 4 große Tonträgerhersteller gab der Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 5.832,40 EUR aus verschiedenen Gründen ab. Daraufhin erhoben die Klägerinnen eine entsprechende Zahlungsklage vor dem Landgericht Köln.
OLG Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder…
Info vom 08.Jan 2010 in Filesharing & SharehosterNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.
LG München I erlässt trotz Schutzschrift eine einstweilige Verfügung gegen Filesharer…
Info vom 03.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & Sharehosterin einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I hat die 7. Zivilkammer am 7.10.2009 folgende Einstweilige Verfügung erlassen:
Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts…
Info vom 25.Nov 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDas Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…
Info vom 29.Okt 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.
LG Köln äußert sich kritisch zu den üblicherweise angebotenen Beweisen in File-Sharing-Verfahren…
Info vom 01.Jul 2009 in Filesharing & SharehosterIn dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, hat das LG Köln eine Beschwerde eines renommierten Verlagshauses – gerichtet auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten – zurückgewiesen.
OLG Oldenburg nimmt Stellung zur Strafbarkeit des Verbreitens pornographischer Dateien über Tauschbörsen…
Info vom 22.Jun 2009 in Filesharing & SharehosterIn diesem Strafverfahren stand ein Angeklagter wegen des Verbreitens gewaltpornographischer Schriften (vgl. § 184 a Nr. 2 StGB) über eine Internettauschbörse vor Gericht.
OLG Frankfurt a.M.: Speichert ein Internet-Provider Verkehrsdaten seiner Kunden alleine aufgrund der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, dürfen diese Daten nicht an private Rechteinhaber herausgegeben werden…
Info vom 10.Jun 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Rechteinhaberin festgestellt, dass eine ihrer aktuellen Film – DVDs in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Daraufhin verlangte Sie von dem Internet-Provider Herausgabe der entsprechenden Kundendaten.
LG Hamburg: Ein Accessprovider ist verpflichtet die Verkehrsdaten eines Kunden bei illegaler Tauschbörsennutzung zu speichern…
Info vom 19.Mai 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationLG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 308 O 75/09
Leitsätze
Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-”Tauschbörsen” verpflichtet, “auf Zuruf” aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten.
