BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google…
Info vom 29.Apr 2010 in Fotorecht, Urheberrecht - SonstigesDer u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
OLG Brandenburg kippt “Knipsgebühr” für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten…
Info vom 25.Feb 2010 in Fotorecht, Presse & PersönlichkeitsrechtDie Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz. Der Streit betrifft Fotos und Filme, die in und von den Parkanlagen der Stiftung aus gefertigt worden sind, dagegen nicht Innenaufnahmen in den Gebäuden. Der Fotograf hatte eine DVD erstellt, die u. a. die Parkanlagen und Schlösser und weitere historische Gebäude in Potsdam zeigen. Die Fotoagenturen hatten in einem Bildportal für Print-Medien im Internet Bilder von den Parkanlagen und Außenansichten der Schlösser zum Download gegen Gebühren bereit gestellt.
BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten…
Info vom 11.Feb 2010 in Fotorecht, Presse & PersönlichkeitsrechtDer Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.
Landgericht Köln zur Verwendung von Prominentenfotos für eigene Werbezwecke eines Presseunternehmens…
Info vom 29.Jan 2010 in Fernabsatz - eBay, Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrecht, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Fall streiten die Parteien um Unterlassung einer Zeitschriftenwerbung mit dem Foto des Verfügungsklägers. Der Verfügungskläger ist ein bekannter Schlagersänger, die Verfügungsbeklagte verlegt unter anderem auch die Wochenzeitschrift „A“. In einigen Ausgaben der „A“ verfasste die Verfügungsbeklagte Artikel über den Verfügungskläger und verwendete ein Foto des Verfügungsklägers als Titelbild.
LG Köln: Die Veröffentlichung von Fotos von privaten Gebäuden in einem Internetportal ist zulässig…
Info vom 26.Jan 2010 in Datenschutz, Fotorecht, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück in ihrem Internetangebot mit Adresse abzubilden.
BGH zur Haftung für die Verwendung fremder Fotos auf einer Internetplattform…
Info vom 15.Nov 2009 in Fotorecht, Haftung - ForenrechtDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.
LG Hamburg: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Betreiber einer Bildersuchmaschine…
Info vom 05.Nov 2009 in FotorechtDas LG Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit welcher der Antragsteller ein Verbot der Nutzung einzelner Abbildungen durch die Suchmaschine begehrte. Da es sich in diesem Fall um eine sog. Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO handele, sei eine Interessenabwägung durchzuführen.
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…
Info vom 29.Okt 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.
LG München I: Eine eigenständige Nutzungsart “mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung” gibt es nicht…
Info vom 28.Okt 2009 in Fotorecht, Musikrecht, Software & HardwareDas LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Aufspaltung von Online-Nutzungsrechten in mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG mit dinglicher Wirkung nicht möglich ist.
AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…
Info vom 14.Okt 2009 in Datenschutz, Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht - SonstigesGrundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. weiter…
BGH entscheidet die umstrittene Frage, ob einfache Nutzungsrechte späterer Stufe bei einem Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts früherer Stufe bestehen bleiben…
Info vom 03.Sep 2009 in Fotorecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer Kläger im vorliegenden Fall ist Programmierer. Er hat behauptet, alleiniger Urheber des für Reifenhändler bestimmten Computerprogramms „Reifen Progressiv“ zu sein.
LG Düsseldorf: Bei der unberechtigten Verwendung von Fotos ist neben einer Lizenzgebühr oftmals auch ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% gerechtfertigt…
Info vom 02.Jul 2009 in FotorechtIm vorliegenden Fall machte die Klägerin – eine internationale Vertriebs- und Marketinggesellschaft – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos im Internet geltend.
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen…
Info vom 04.Jun 2009 in FotorechtAm 15.05.2009 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf der Stiftung Museum Schloss Moyland (Betreiberin des gleichnamigen Museums) das öffentliche Ausstellen von 7 Fotografien von Manfred Tischers untersagt. Diese sind Teile einer aktuellen Ausstellung.
OLG Brandenburg: Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig…
Info vom 12.Feb 2009 in Fernabsatz - eBay, FotorechtDer Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet.
BGH zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen dem Herausgeber der Erstausgabe eines bisher nicht erschienen Werkes ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht…
Info vom 02.Feb 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.
