Gericht der europäischen Union erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster…
Info vom 03.Apr 2010 in AllgemeinDas Gericht hebt die Entscheidung des HABM auf, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat.
Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung…
Info vom 30.Mrz 2010 in Allgemein, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDer Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig.
OLG Hamburg: Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar…
Info vom 16.Feb 2010 in AllgemeinDer 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat heute [am15.02.2010] mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG – Deckelung der Abmahnkosten – unzulässig…
Info vom 15.Feb 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, AllgemeinDer am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
Finanzgericht Köln: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, sofern sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist…
Info vom 03.Feb 2010 in AllgemeinSie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08) entschieden.
LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren…
Info vom 04.Dez 2009 in AllgemeinIn Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend.
Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung zum 11.6.2010…
Info vom 07.Okt 2006 in Allgemein, FAQsZum 11.6.2010 sind neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers in Kraft getreten. Um die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, mussten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrungen bereits zum 11.6.2010 anpassen…
Website & AGB – Check…
Info vom 05.Okt 2006 in Allgemein, FAQsUnwirksame AGB und fehlerhafte Pflichtinformationen sind in der Regel abmahnfähig. Informieren Sie sich hier, ob und wie Sie Ihren gewerblichen Internetauftritt rechtssicher gestalten können…
Urheberrecht – FAQs…
Info vom 03.Okt 2006 in Allgemein, FAQsDas Urheberrecht spielt im IT- und Internetbereich sowie bei Lizenzverträgen eine große Rolle. Informieren Sie sich in unseren FAQs über einige Grundsätze des Urheberrechts.
Domainrecht – FAQs…
Info vom 02.Okt 2006 in Allgemein, FAQsDurch die Registrierung bzw. die konkrete Nutzung einer Domain können Rechte Dritter verletzt werden. Informieren Sie sich in unseren FAQs über einige Grundsätze des Domainrechts.
