Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich…
Info vom 23.Okt 2009 in JugendschutzrechtDie Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04 als Zugangskontrolle zu den von ihm im Internet angebotenen pornografischen Darstellungen eingesetzt
hatte.
Staatsanwaltschaft Hannover erwartet erheblichen Anstieg der Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Besitzes und der illegalen Verbreitung pornografischer Schriften…
Info vom 25.Nov 2008 in JugendschutzrechtDies folge aus einer Reform der einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuches.
Seit dem 05.11.2008 ist nicht nur wie bisher der Besitz von Kinderpornografie, sondern jetzt auch der Besitz und die Verbreitung von pornografischen Schriften strafbar, die sexuelle Handlungen von oder an Jugendlichen darstellen. Musste also bislang nachgewiesen werden, dass die abgebildeten Personen unter 14 Jahre alt waren, wird die Strafbarkeit nunmehr auch auf Abbildungen mit Personen bis 18 Jahre ausgeweitet.
BGH zur Zulässigkeit einer Werbeaktion, die sich an Jugendliche richtet…
Info vom 10.Sep 2008 in Jugendschutzrecht, Werbung - SonstigesDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
Jugendschutz bei Gewinnspielen im Rundfunk und in Telemedien: Neues Gutachten der KJM…
Info vom 11.Aug 2008 in JugendschutzrechtGewinnspiele im Fernsehen und Hörfunk sowie im Internet haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Um die Rechtslage im Bereich des Glücks- und Gewinnspielrechts – gerade im Hinblick auf den Jugendschutz – zu klären, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das heute in München vorgestellt wurde. „Gewinnspiele sind im Bezug auf den Jugendmedienschutz ein kritisches, sehr grundsätzliches Thema, über das in ganz Europa gestritten wird”, so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. Und er sagte – im Hinblick auf das Inkrafttreten des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags voraussichtlich zum 1. September: „Wir werden eine Satzung erlassen, in der auch die Belange des Jugendschutzes geregelt werden.” Ring betonte aber gleichzeitig, dass viele Angebote in der multimedialen Welt eben nur durch neue Geschäftsmodelle wie Anrufgewinnspiele finanziert werden könnten. Dennoch: „Der Jugendschutz muss gewährleistet sein.”
Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes tritt am 1. Juli 2008 in Kraft
Info vom 03.Jul 2008 in Jugendschutzrecht, Software & Hardware, Werbung - SonstigesAm 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es verbessert ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 zugestimmt.
KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider
Info vom 15.Mai 2008 in Jugendschutzrecht, Provider & TelekommunikationSperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen. Dennoch will die KJM auch in Zukunft auf Dialog statt Restriktion setzen und fordert deshalb die Access-Provider auf, unzulässige und jugendgefährdende Angebote im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtung zu sperren, so wie es bereits von Suchmaschinenbetreibern gehandhabt wird. „Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider können weiter nur die ultima ratio sein”, sagte der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring heute auf einem Pressefach-gespräch in München.
Werden auf einer Internetseite detaillierte sexuelle Leistungsbeschreibungen für die zur Verfügung stehenden Dienste unterbreitet, stellt dies ein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG dar.
Info vom 24.Apr 2008 in JugendschutzrechtDies hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 07.04.2008 (Az.: 1 Ss 178/07) entschieden.
Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Altersverifikationssysteme und technische Mittel positiv
Info vom 17.Apr 2008 in JugendschutzrechtDie Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH „AVS InJuVerS” zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot „first1.de” der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Rahmen eines Gesamtkonzepts „insic ident” der insic GmbH und „SIZCHIP AVS” des Informatikzentrums der Sparkassenorganisation GmbH (SIZ).
Der Fernabsatz von Tabakwaren über das Internet unterliegt keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen.
Info vom 15.Apr 2008 in JugendschutzrechtInsbesondere muss kein Alterverifikationssystem eingesetzt werden, da § 10 JuSchG insoweit nicht anwendbar ist, wie das Landgericht Koblenz in einem Beschluss vom 13.8.2007 (Az.: 4 HK.O 120/07) entschieden hat.
Mehrere Interessenverbände fordern Sofortmaßnahmen zum Jugendschutz im Internet.
Info vom 22.Feb 2008 in Jugendschutzrecht, Provider & TelekommunikationAnlässlich des Safer Internet Day 2008 haben mehrere Verbände den mangelhaften Jugendschutz im Internet angeprangert und die Bekämpfung illegaler Netzinhalte eingefordert.
Jugendschutzgesetz wird hinsichtlich medialer Gewaltdarstellungen – insbesondere in Computerspielen – verschärft.
Info vom 22.Dez 2007 in JugendschutzrechtBundesfamilienministerium und Nordrhein-Westfalen als für die USK federführendes Land setzen Sofortprogramm um/ Gesetzesänderung bringt besseren Schutz
Arcor muss Google-Seiten wegen Links zu (tier-)pornografischen Inhalten nicht sperren…
Info vom 14.Dez 2007 in Haftung - verlinkte Inhalte, Jugendschutzrecht, Provider & Telekommunikationwie das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.07 (Az.: 2-03 O 526/07) entschieden hat.
Ein in Deutschland ansässiger Anbieter von Erotikangeboten wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass Arcor den Zugang zu den Seiten www.google.de und www.google.com für seine Kunden sperrt. Über die Seiten der Suchmaschine würden wiederum (tier-) pornografische Inhalte ohne jegliche Altersverifikation zugänglich gemacht.
Bilder von Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV und sind somit rechtswiedrig…
Info vom 25.Nov 2007 in Jugendschutzrecht…wie das OLG Celle mit Beschluss vom 13.02.07 (Az.: 322 Ss 24/07) entschieden hat.
Eine unzulässige Bilddarstellung liege inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht.
Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…
Info vom 13.Nov 2007 in Haftung - verlinkte Inhalte, Jugendschutzrecht…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat.
Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig.
Info vom 25.Okt 2007 in JugendschutzrechtDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
