EuGH: Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht…
Info vom 09.Jul 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden.
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten…
Info vom 08.Jun 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden. weiter…
Oberlandesgericht Köln: Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus “Offizieller Gewinnmitteilung” verurteilt…
Info vom 06.Mai 2010 in Glücksspiele / Gewinnspiele, Werbung - SonstigesDas Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. März 2010 (Az. 21 U 2/10) einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine “Shopping”-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.10.229 (Az. 11 O 417/08) keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihr Rechtsmittel am 22.04. zurückgezogen.
AG München: Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel – der versprochene Preis ist bindend…
Info vom 02.Feb 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleVeranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.
OVG NRW: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden…
Info vom 03.Nov 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleDer 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann.
OVG Saarlouis: Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben…
Info vom 23.Okt 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 5., 7. und 9.10.2009 – 3 B 321/09 u.a. – in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig bestätigt.
EuGH: Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWIN, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar…
Info vom 09.Sep 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleIn Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet…
Info vom 08.Jun 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleMit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.
LG Köln: Eine kostenpflichtige Tombola im Internet ist als Glücksspiel ohne entsprechende behördliche Erlaubnis unzulässig…
Info vom 26.Mai 2009 in Glücksspiele / Gewinnspiele, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Fall verlangte eine staatliche Lotteriegesellschaft (nachfolgend Antragstellerin), von einem privaten Internetdienstanbieter (nachfolgend Antragsgegnerin), die Durchführung und Bewerbung einer Art Tombola im Internet zu unterlassen.
VG Düsseldorf: Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt…
Info vom 22.Mai 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleMit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten am 19.05.2009 bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.
BayVGH: Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele können – räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern – untersagt werden…
Info vom 16.Mrz 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleDie Antragstellerin betreibt einen Online-Sportnachrichtendienst und wirbt im Rahmen ihres Internetauftritts insbesondere für Sportwetten. Der Freistaat Bayern hatte ihr räumlich uneingeschränkt untersagt, auf ihrer Internetseite für öffentliche Glücksspiele zu werben.
OLG Koblenz äußert erhebliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen, das heißt auch die Lottospiele erfassenden Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht…
Info vom 18.Feb 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleSeit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Trotzdem wird einer in Hamburg ansässigen Gesellschaft die Vermittlung durch eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz technisch wieder ermöglicht.
VG Berlin zum Sportwettenmonopol: Wesentliche Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) sind mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar.
Info vom 07.Nov 2008 in Glücksspiele / GewinnspieleDie 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Urteil vom 7. Juli 2008 eine gegen den Vermittler von privaten Sportwetten gerichtete Untersagungsverfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten aufgehoben.
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
Info vom 18.Jul 2008 in Glücksspiele / GewinnspieleDie Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller noch die genannten Firmen verfügen über eine Erlaubnis nach dem Nds. Glücksspielgesetz. Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden aus 2005 untersagte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration den Antragstellern das Bewerben und Vermitteln der Sportwetten. Ein dagegen in beiden Fällen jeweils angestrengtes (erstes) Eilverfahren blieb erfolglos.
BGH nimmt Stellung zu den Anforderungen an eine Werbung für ein Gewinnspiel
Info vom 15.Jul 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Glücksspiele / Gewinnspiele, Werbung - SonstigesAmtlicher Leitsatz:
a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres – etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte – an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.
