OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen auch über mobile Endgeräte wie iPhone und iPod erreichbar sein…
Info vom 14.Jul 2010 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - WiderrufsrechtIm vorliegenden Fall mahnte ein Internethändler einen Konkurrenten wegen fehlender bzw. unzureichender Verbraucherinformationen seiner gewerblichen Internetangebote ab. Über eine Internetplattform eines Drittanbieters konnten zwar die Angebote des Händlers auf den mobilen Endgeräten iPhone und iPod aufgerufen werden, die Widerrufsbelehrung war jedoch gar nicht und die Anbieterkennzeichnung lediglich über einen nicht aussagekräftigen Link erreichbar. Darüber hinaus war bei den Preisangaben nicht ersichtlich, ob der Preis die MwSt. enthielt oder nicht. weiter…
OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…
Info vom 26.Mai 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch.
BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig…
Info vom 03.Mai 2010 in Fernabsatz - Informationspflichten, Werbung - PreiseDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein “tagesaktuelles Preissystem”, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.
Fernabsatz: BGH stellt strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen…
Info vom 12.Mrz 2010 in Fernabsatz - InformationspflichtenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
OLG Bremen: Lieferfrist “in der Regel 1-2 Tage bei DHL Versand” ist unzulässig…
Info vom 11.Nov 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - eBayEbenso wie das KG Berlin (Beschluss vom 03.04.2007 in NJW 2007, 2266 ff.) hat nunmehr auch das OLG Bremen entschieden, dass unbestimmte Lieferfristen wettbewerbsrechtlich unzulässig sind und abgemahnt werden können. Ein Ebay-Händler hatte in seinen Angeboten folgende Lieferfrist angegeben:
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Info vom 02.Sep 2009 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDas OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden.
OLG Frankfurt a.M.: Oberlandesgericht präzisiert Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter…
Info vom 14.Mai 2009 in Fernabsatz - Informationspflichten, Werbung - Sonstiges, Werbung - WerbebannerMit einem Urteil vom 31.3.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert.
Fernabsatz: Vorsicht bei Echtheitsgarantiezusagen – neue Abmahnwelle droht…
Info vom 23.Mrz 2009 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - eBayDas LG Bochum hat mit Urteil vom 10.02.2009 (Az.: I-12 o 12/09) entschieden, dass folgende Angaben eines Internethändlers (hier bei Ebay) abmahnfähig sind:
Verbraucherschutz: EU plant einheitliche Käuferrechte in sämtlichen Mitgliedsländern..
Info vom 09.Mrz 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBay, Verbraucherschutz - AbzockdiensteDie Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen, und zwar ganz gleich, wo in der EU sie den Einkauf tätigen. Der Schutz der Verbraucher bei Lieferverzug oder Nichtlieferung wird gestärkt. Der Vorschlag verleiht den Verbrauchern EU-weit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.
Anbieterkennzeichnung – FAQs
Info vom 31.Jan 2009 in Fernabsatz - InformationspflichtenEin gewerblicher Anbieter unterliegt gerade im Internet umfangreichen vor- und nachvertraglichen Informationspflichten. Neben einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung (Impressum) ist ein Unternehmer – je nach Geschäftsmodell – verpflichtet, weitere Informationspflichten auf seiner gewerblichen Internetseite bereitzuhalten. Die vom Gesetz geforderten Informationen müssen dabei nicht nur vollständig und ordnungsgemäß angegeben werden, sondern zudem in einer bestimmten Art und Weise auf Ihrer Webseite präsentiert werden. Bei fehlerhaften bzw. unvollständigen Angaben besteht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz und schafft vorraussichtlich zum 31.10.2009 mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei der Verwendung der Musterbelehrungen im Fernabsatz…
Info vom 12.Nov 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - WiderrufsrechtDas Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
EuGH: Telefonnummer ist keine Pflichtangabe…
Info vom 20.Okt 2008 in Fernabsatz - InformationspflichtenDer Europäische Gerichtshof hat die bisher umstrittene Frage, ob im Impressum zwingend eine Telefonnummer anzugeben ist, mit Urteil vom 16.10.2008 (Az.: C-298-07) im Ergebnis wie folgt entschieden:
Bundesjustizministerium stellt Leitfaden zur Impressumspflicht bereit…
Info vom 09.Okt 2008 in Fernabsatz - InformationspflichtenDas Bundesjustizministerium hat seit dem 07.10.2008 einen Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.
LG Berlin: Gewerbliche Internethändler müssen sämtliche Auslandsversandkosten angeben…
Info vom 05.Sep 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - eBayDies gelte für sämtliche Länder, für die der Versand angeboten werde:
“Die Antragsgegnerin bietet ausdrücklich den Versand in die gesamt Europäische Union an. Ob aus einzelnen EU-Staaten derzeit keine konkrete Nachfrage (Antragsgegnerin: „In die eine Lieferung praktisch nicht stattfindet“) besteht, spielt keine Rolle, denn die Antragsgegnerin erklärt sich insoweit lieferbereit.
BGH nimmt Stellung zu den Anforderungen an eine Werbung für ein Gewinnspiel
Info vom 15.Jul 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Glücksspiele / Gewinnspiele, Werbung - SonstigesAmtlicher Leitsatz:
a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres – etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte – an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.
