BITKOM veröffentlicht Leitfaden zu IT-Sicherheitsstandards…
Info vom 05.Jan 2010 in IT-SicherheitDie IT-Sicherheit spielt im Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechniken eine immer wichtigere Rolle. So gibt es beispielsweise Vorschriften über technische Maßnahmen des Datenschutzes im Unternehmen (vgl. insbesondere § 9 BDSG i.V.m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG) oder über Sorgfaltspflichten bei der Auftragsdatenverarbeitung (vgl. den zum 01.09.2009 neugefassten § 11 BDSG). Für Aktiengesellschaften, KGaA und GmbHs bestehen zudem – ganz allgemein – gesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Risikofrüherkennungssystemen (siehe hierzu insbesondere § 91 II AktG, § 43 I und II GmbHG), wozu eben auch die Einrichtung einer sicheren IT-Infrastruktur im Unternehmen gehört.
BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig…
Info vom 22.Jul 2009 in IT-SicherheitDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete.
BVerfG: Der Einsatz von Dual-Use Software im IT-Sicherheitsbereich und in der Lehre ist nicht strafbar…
Info vom 29.Jun 2009 in IT-SicherheitVerfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB sind unzulässig:
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Die Vorschrift geht auf das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) vom 23. November 2001
zurück.
