Bundespatentgericht lehnt die Eintragung der Marke „Speicherstadt“ ab…
Info vom 16.Jun 2010 in MarkenrechtDie Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle.
EuGH: Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt…
Info vom 24.Mrz 2010 in Markenrecht, Werbung - Google-AdWordsDie Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.
VG Trier: Bezeichnung eines Perlweins als “Paradiesecco” ist nicht irreführrend…
Info vom 01.Feb 2010 in MarkenrechtDie Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. Januar 2010 entschieden.
BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken…
Info vom 19.Jan 2010 in MarkenrechtDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos…
Info vom 18.Jan 2010 in MarkenrechtDer u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
EuGH: Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig…
Info vom 30.Nov 2009 in MarkenrechtDie Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt.
OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt…
Info vom 26.Nov 2009 in Fernabsatz - eBay, MarkenrechtDie Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken “Scout” und “4YOU”. Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt. Ein Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet wird ausgeschlossen. Die Klägerin verkaufte die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay. Die Beklagte stellte daraufhin die Belieferung ein. Die Klägerin hält den Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen für kartellrechtswidrig und begehrt die weitere Belieferung mit den Markenprodukten.
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken…
Info vom 17.Nov 2009 in MarkenrechtDer u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.
BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…
Info vom 04.Nov 2009 in Markenrecht, Werbung - WerbebannerDer BGH hat eine lange erwartete Entscheidung über die Haftung des Merchants für (Markenrechts-)verletzungen seiner Affiliates (Werbepartner) getroffen. weiter…
BGH: Legostein als Marke gelöscht…
Info vom 20.Jul 2009 in MarkenrechtDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.
OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Verwendung einer fremden Marke als Metatag ist eine Markenrechtsverletzung…
Info vom 16.Jul 2009 in MarkenrechtVielmehr sind die aus der jeweiligen Trefferliste einer Suchmaschine ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung durch die Benutzung einer fremden Marke in Metatags vorliegt, zu berücksichtigen.
EuGH: Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird…
Info vom 09.Jul 2009 in Markenrecht, Werbung - SonstigesDer aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.
LG Düsseldorf: Klage des Zappa Family Trust abgewiesen…
Info vom 04.Jun 2009 in Domainrecht, MarkenrechtDie 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen.
BGH entscheidet Streit über die Marke DAX – Banken dürfen DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden…
Info vom 06.Mai 2009 in MarkenrechtDer u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.
BGH: Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert…
Info vom 11.Mrz 2009 in Fernabsatz - eBay, MarkenrechtDer u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
