Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung…
Info vom 30.Mrz 2010 in Allgemein, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDer Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig.
OLG Hamburg: Streaming-Angebote im Internet sind Urheberrechtsverletzungen, sofern nicht eine entsprechende Lizenz von den Rechteinhabern eingeholt wird…
Info vom 17.Mrz 2010 in Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesIm vorliegenden Fall betrieb der Beklagte im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
EMI mahnt den Vertrieb des Remixes “NirGaga” ab…
Info vom 21.Jan 2010 in MusikrechtWie das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet, hat der Musikverlag EMI Music Publishing den Vertrieb des Mash-ups “NirGaga” auf der “Best of Bootie 2009 CD” – Compilation” abgemahnt. Bei einem Mash-up handelt es sich um eine spezielle Form eines Remixes, wobei aus verschiedenen Songs meist unterschiedlicher Stile, ein “neuer” Song entsteht.
LG Berlin: Die Weiterverbreitung einer online erworbenen (Musik-)datei kann in AGB untersagt werden…
Info vom 09.Nov 2009 in Musikrecht, Software & HardwareEin bekannter deutscher Musikdownloaddienst hatte in seinen AGB die Weiterverbreitung von Musikdateien untersagt. Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unzulässig, da sie gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 UrhG verstoße.
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…
Info vom 29.Okt 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.
LG München I: Eine eigenständige Nutzungsart “mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung” gibt es nicht…
Info vom 28.Okt 2009 in Fotorecht, Musikrecht, Software & HardwareDas LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Aufspaltung von Online-Nutzungsrechten in mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG mit dinglicher Wirkung nicht möglich ist.
Vorsicht bei Zitaten aus urheberrechtlich geschützten Werken – Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten…
Info vom 18.Aug 2009 in Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09).
BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang…
Info vom 28.Apr 2009 in MusikrechtDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist.
BGH zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen dem Herausgeber der Erstausgabe eines bisher nicht erschienen Werkes ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht…
Info vom 02.Feb 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.
OLD Düsseldorf: Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen…
Info vom 29.Jan 2009 in Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, Webdesign…sofern die übrigen Miturheber nicht sämtliche Nutzungsrechte an einen Miturheber abgetreten bzw. auf die Verwertung ihrer Rechte verzichtet haben.
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung…
Info vom 30.Dez 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignVoraussetzung für einen Erstattungsanspruch sei stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt sei. Das LG Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 12 O 393/07) entschieden, dass dazu auch die Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original gehört. Sofern der Abgemahnte die Abmahnung wegen Nichtvorlage der Vollmacht unverzüglich zurückweise, sei die Abmahnung wirkungslos. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die unwirksame Abmahnung entstehe in diesem Falle nicht:
BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen notwendig…
Info vom 22.Dez 2008 in MusikrechtDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
LG München I: Auch die unbewusste Übernahme eines Werkes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar…
Info vom 05.Dez 2008 in Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignDie 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 03.12.08 über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden.
BGH nimmt Stellung zum Tonträger-Sampling…
Info vom 20.Nov 2008 in MusikrechtDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.
OLG Düsseldorf: Die Anmaßung eines fremden Urheberrechts durch Verwendung des Copyright – Zeichens ist unzulässig
Info vom 06.Okt 2008 in Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignIn einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Die Klägerin meint, dass die Beklagte unerlaubt ein Schutzrecht nutze, nämlich das des Kartenherstellers. Es werde der irreführende Eindruck erweckt, dass die Beklagte eigene Kartensätze entwickelt habe, denen eine besondere Wirkung zukomme. Die Beklagte suggeriere mit diesen Karten, besondere „Macht über die Karten“ zu haben. Außerdem werde der Eindruck erweckt, dass auch andere Kartenlegerinnen gerade ihre Karten verwendeten.
