BGH: Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” grundsätzlich zulässig…
Info vom 30.Okt 2009 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Werbung - SonstigesDie Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die “Berliner Zeitung”, den “Berliner Kurier” und den “Tagesspiegel” herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung “WELT KOMPAKT” zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte “Stumme Verkäufer”, abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf eine Gratisabgabe hinauslaufe und die Verbraucher durch die Möglichkeit, sich die Zeitung ohne Bezahlung zu verschaffen, übermäßig angelockt würden. Auch führe die von der Beklagten geplante Praxis zu einer allgemeinen Marktbehinderung.
LG Berlin: Rechtliche Beurteilungen wie z.B. „betrügen” stellen grundsätzlich freie Meinungsäußerungen dar…
Info vom 27.Okt 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall bezeichnete ein Abgemahnter den Abmahner in einem Internetportal als “Betrüger”. Dies wollte sich der Abmahner nicht gefallen lassen und nahm den Abgemahnten auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch. Der Abmahner sah in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…
Info vom 14.Okt 2009 in Datenschutz, Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht - SonstigesGrundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. weiter…
Bundesverfassungsgericht zur Haftung eines Presseorgans für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge…
Info vom 12.Aug 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der ständigen Rubrik „Meinungen – Presseschau – Nachrichten“, in der sie regelmäßig als solche gekennzeichnete fremde Berichte anderer Presseorgane wiedergibt, Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung, die sich mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens wegen des Verdachts der verbotenen Insidergeschäfte und des Betruges zum Nachteil von Kapitalanlegern befasst. Das Strafverfahren wurde kurz darauf durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da eine Beteiligung des Klägers an den seinem Mitarbeiter vorgeworfenen Taten nicht nachgewiesen werden könne.
OLG Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag – Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Moderatorin durch Falschzitat in Print- und Internetausgabe…
Info vom 29.Jul 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 37/09).
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)…
Info vom 23.Jun 2009 in Haftung - Forenrecht, Presse & PersönlichkeitsrechtDie Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.
BGH: Spielfilm über “Kannibalen von Rotenburg” darf gezeigt werden…
Info vom 29.Mai 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als “Kannibale von Rotenburg” bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig…
Info vom 21.Mai 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtNachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “BUNTE” einen Artikel, der die Überschrift trug: “Nobel lässt sich der Professor nieder”. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt.
LG München I: Bildberichterstattung über Stasi-IMB im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis ist auch unter Namensnennung zulässig…
Info vom 17.Apr 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDas entschied in einem am 15.04.2009 verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.
OLG Karlsruhe zum Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung…
Info vom 16.Apr 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen.
BGH nimmt Stellung zur Frage unter welchen Vorraussetzungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Rahmen der Berichterstattung ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen…
Info vom 12.Mrz 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift “Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?” wie spannend Quiz sein kann” abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden redaktionellen Beitrag enthielt. Der Kläger, der der Verwendung seines Bildnisses nicht zugestimmt hatte, verlangt von dem beklagten Zeitschriftenverlag den Betrag, der seiner Auffassung nach üblicherweise für die Zustimmung zu einer derartigen Veröffentlichung gezahlt wird.
Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab…
Info vom 11.Mrz 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich u. a. mit der Person des Klägers und enthielt Szenen aus dessen privatem Alltag. Der Kläger begehrte das Verbot erneuter Veröffentlichung einiger ihn u. a. in Freizeitkleidung zeigender Fotos und Filmausschnitte sowie mehrerer Textpassagen. Diese stellen ihn u. a. als umschwärmten Star dar, bewerten – durchweg positiv – sein Aussehen und spekulieren darüber, ob er in Zukunft eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde als bisher.
BGH: Die Veröffentlichung von Bildern aus dem privaten Lebenskreis von Prominenten ist unzulässig, wenn der Veröffentlichung kein ausreichendes Informationsinteresse zukommt…
Info vom 19.Feb 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtIm April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “das neue” einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: “So verliebt in Paris” und “Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”.
OLG Karlsruhe: Ein Sportverein darf auf seinen Internetseiten über verhängte Strafen berichten…
Info vom 09.Feb 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.
LG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film „Der Baader Meinhof Komplex“…
Info vom 20.Jan 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie 28. Zivilkammer hat mit einem am 09.01.2009 verkündetem Urteil den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.
