Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige!
Info vom 24.Jun 2010 in Datenschutz, Software & HardwareCloud Computing, die Datenverarbeitung „in der Wolke“, findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr Verbreitung. Hierbei werden die Daten zumeist nicht mehr in eigenen Rechnern verarbeitet, sondern dies geschieht über einen Cloud-Anbieter auf fremden, meist nicht näher bestimmten Rechnern und unter Nutzung fremder Software und weiterer externer Dienstleistungen. Da beim Cloud Computing neue Datenschutzfragen entstehen, hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung vorgenommen, die er heute auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentiert.
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts – Gilt auch für Leasingverträge im IT-Bereich…
Info vom 18.Jun 2010 in Software & HardwareDer Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
BGH: WINDOWS – Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung…
Info vom 23.Apr 2010 in Software & HardwareDer X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. Bekanntes Beispiel für eine Beschränkung der Anzahl von Zeichen für den Namen einer Datei ist das Betriebssystem MS-DOS mit seinem Dateisystem FAT, das nur Dateinamen mit maximal 8 Zeichen zulässt (8.3-Konvention). Die Lehre des Patents erlaubte Microsoft die Einführung des Dateisystems VFAT (ab WINDOWS 95). Dieses System gestattet lange Dateinamen und ist dennoch mit dem FAT-Dateisystem kompatibel. Die Lösung gelang durch eine im FAT-Dateisystem mögliche Belegung des Dateiattributfeldes bei der Speicherung eines langen Namens, die bewirkt, dass bei der Datenverarbeitung mit diesem System der Namenseintrag ignoriert wird.
BGH zur rechtlichen Einordnung von verschiedenen Internet-Verträgen sowie zur Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr…
Info vom 13.Apr 2010 in Software & HardwareDie Parteien schlossen einen “Internet-System-Vertrag”. Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung schuldete die Klägerin dem Beklagten, der ein einzelkaufmännisches Unternehmen betreibt, die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain (“Domainservice”), die Zusammenstellung der Webdokumentation – Bild- und Textmaterial – durch einen Webdesigner (“Vor-Ort-Beratung”), die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben, das “Hosting” der Websites und Mailboxen auf den Servern der Klägerin sowie die weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline. Neben Anschlusskosten von 99 € zuzüglich Umsatzsteuer, die bei Vertragsabschluss zahlbar waren, hatte der Beklagte für die vereinbarte Vertragslaufzeit von insgesamt 36 Monaten ein Entgelt von monatlich 120 € zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten. Zur Zahlung dieses Entgelts trifft § 1 Abs. 1 der im Vertrag in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin folgende Regelung:
Neue IT-Einkaufsbedingungen für die öffentliche Hand…
Info vom 05.Mrz 2010 in Software & HardwareRechtzeitig zum Beginn der CeBIT treten neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand in Kraft.
BGH: Auf Erstellungsverträge für Individualsoftware ist Kaufrecht anwendbar…
Info vom 29.Dez 2009 in Software & HardwareDer BGH hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) entschieden, dass auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen Kaufrecht anzuwenden ist. Dies gelte auch für Verträge im unternehmerischen Verkehr. Der BGH sieht darüber hinaus Software als bewegliche Sache an (vgl. Urteil des BGH vom 15.11.2006; Az: XII ZR 120/04). Die vorliegende Entscheidung wird unserer Ansicht nach daher auch Auswirkungen auf Erstellungsverträge für Individualsoftware haben.
LG Berlin: Die Weiterverbreitung einer online erworbenen (Musik-)datei kann in AGB untersagt werden…
Info vom 09.Nov 2009 in Musikrecht, Software & HardwareEin bekannter deutscher Musikdownloaddienst hatte in seinen AGB die Weiterverbreitung von Musikdateien untersagt. Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unzulässig, da sie gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 UrhG verstoße.
LG München: Nintendo DS-Speicherkarten sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne des § 95a UrhG…
Info vom 02.Nov 2009 in Software & HardwareGemäß § 95a UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Was im Einzelnen als wirksame technische Maßnahme gilt, ist – trotz der gesetzlichen Definition in § 95a Abs. 2 UrhG – umstritten. Das LG München hat nun entschieden, dass die Verwendung eines proprietären Datenträgers, im vorliegenden Fall die Nintendo DS-Karte, als wirksame technische Maßnahme anzusehen ist.
LG München I: Eine eigenständige Nutzungsart “mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung” gibt es nicht…
Info vom 28.Okt 2009 in Fotorecht, Musikrecht, Software & HardwareDas LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Aufspaltung von Online-Nutzungsrechten in mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG mit dinglicher Wirkung nicht möglich ist.
BGH entscheidet die umstrittene Frage, ob einfache Nutzungsrechte späterer Stufe bei einem Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts früherer Stufe bestehen bleiben…
Info vom 03.Sep 2009 in Fotorecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer Kläger im vorliegenden Fall ist Programmierer. Er hat behauptet, alleiniger Urheber des für Reifenhändler bestimmten Computerprogramms „Reifen Progressiv“ zu sein.
Vorsicht bei Zitaten aus urheberrechtlich geschützten Werken – Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten…
Info vom 18.Aug 2009 in Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09).
LG Hamburg: Das Anbieten von Zusatzprogrammen für ein kostenpflichtiges Online-Spiel durch Drittanbieter ist in der Regel rechtswidrig…
Info vom 28.Jul 2009 in Software & HardwareDie Antragstellerin betreibt das Online-Spiel T. Die Antragsgegnerin bietet Software an, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, im Online-Spiel T. erweiterte Funktionen in Anspruch zu nehmen. Diese erweiterten Funktionen sind teilweise im Online-Spiel T. überhaupt nicht verfügbar und teilweise stehen sie dem Nutzer nur gegen Erwerb von kostenpflichtigen Premium-Funktionen zu Verfügung. Für ihre Software warb die Beklagte im Internet mit den Zeichen, den Grafiken und dem Bildmaterial des Online-Spiels der Antragstellerin.
OLG Frankfurt a.M.: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig…
Info vom 18.Mai 2009 in Software & HardwareMit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
AG Nürnberg verurteilt 2 Software-Händler für den Vertrieb von Raubkopien zu Freiheits- und Geldstrafen…
Info vom 17.Apr 2009 in Software & HardwareOffenbar hat das Amtsgericht Nürnberg am 25.03.2009 in einem Strafverfahren 2 Händler aus Nürnberg und München zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von je 3.000 Euro verurteilt. Einer der Täter hatte über 8.500 gefälschte CD-ROMs mit dem Betriebssystem “Microsoft Windows XP Professional” sowie die dazugehörigen Handbücher in Russland pressen lassen und an seinen Kollegen verkauft.
OLG Frankfurt a.M.: Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. “screen scraping”-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden…
Info vom 24.Mrz 2009 in Software & Hardware, Urheberrecht - SonstigesDie Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten “screen-scrapings” ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht.
