BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google…
Info vom 29.Apr 2010 in Fotorecht, Urheberrecht - SonstigesDer u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung bereits schon dann, wenn ein Werk nur durch Eingabe einer URL erreichbar ist…
Info vom 21.Apr 2010 in Urheberrecht - SonstigesIm vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte nichtlizenzierte Stadtplanausschnitte in einem Unterordner auf einem Server abgelegt. Obwohl die Kartografien von seiner Homepage aus nicht verlinkt waren, bejahte das OLG Hamburg eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des Kartenausschnitts im Sinne von § 19a UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung:
LG München I: Streit um Urheberrechte am Tatort-Vorspann…
Info vom 09.Apr 2010 in Urheberrecht - SonstigesDer „Tatort“, eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters.
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms…
Info vom 31.Mrz 2010 in Urheberrecht - SonstigesDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.
Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung…
Info vom 30.Mrz 2010 in Allgemein, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDer Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig.
OLG Hamburg: Streaming-Angebote im Internet sind Urheberrechtsverletzungen, sofern nicht eine entsprechende Lizenz von den Rechteinhabern eingeholt wird…
Info vom 17.Mrz 2010 in Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesIm vorliegenden Fall betrieb der Beklagte im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
AG München hält 650,00 EUR Schadensersatz für die Nutzung eines Kartenausschnitts auf einer Internetseite für angemessen…
Info vom 21.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Urheberrecht - SonstigesWer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.
Fortschritt für das internationale Urheberrecht: EU-Mitglieder ratifizieren WIPO-Internetverträge…
Info vom 17.Dez 2009 in Urheberrecht - SonstigesDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einer feierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor der WIPO, die Ratifikationsurkunden. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
OLG Köln zur urheberrechtlichen Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht…
Info vom 19.Nov 2009 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht - SonstigesDas Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen.
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…
Info vom 29.Okt 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht - SonstigesDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.
AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…
Info vom 14.Okt 2009 in Datenschutz, Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht - SonstigesGrundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. weiter…
BGH zur Frage, ab wann ein Übersetzer eines literarischen Textes eine Anpassung seines Honorars von seinem Vertragspartner verlangen kann…
Info vom 07.Okt 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben.
BGH entscheidet die umstrittene Frage, ob einfache Nutzungsrechte späterer Stufe bei einem Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts früherer Stufe bestehen bleiben…
Info vom 03.Sep 2009 in Fotorecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer Kläger im vorliegenden Fall ist Programmierer. Er hat behauptet, alleiniger Urheber des für Reifenhändler bestimmten Computerprogramms „Reifen Progressiv“ zu sein.
Vorsicht bei Zitaten aus urheberrechtlich geschützten Werken – Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten…
Info vom 18.Aug 2009 in Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09).
LG Hamburg: Ein im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstelltes Gutachten ist urheberrechtlich geschützt und berechtigt den Gläubiger nicht dazu, dass Gutachten im Internet etwaigen Interessenten anzubieten…
Info vom 06.Jul 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer Kläger ist ein zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke. Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellte der Kläger im Auftrag des Amtsgerichts Esslingen ein Gutachten über den Verkehrswert eines Versteigerungsobjekts. Im Gutachten befand sich folgender Vermerk:
