BGH entscheidet die umstrittene Frage, ob einfache Nutzungsrechte späterer Stufe bei einem Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts früherer Stufe bestehen bleiben…
Info vom 03.Sep 2009 in Fotorecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer Kläger im vorliegenden Fall ist Programmierer. Er hat behauptet, alleiniger Urheber des für Reifenhändler bestimmten Computerprogramms „Reifen Progressiv“ zu sein.
Vorsicht bei Zitaten aus urheberrechtlich geschützten Werken – Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten…
Info vom 18.Aug 2009 in Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDer für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert (Aktenzeichen 6 U 52/09).
LG Hamburg: Ein im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstelltes Gutachten ist urheberrechtlich geschützt und berechtigt den Gläubiger nicht dazu, dass Gutachten im Internet etwaigen Interessenten anzubieten…
Info vom 06.Jul 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer Kläger ist ein zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke. Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellte der Kläger im Auftrag des Amtsgerichts Esslingen ein Gutachten über den Verkehrswert eines Versteigerungsobjekts. Im Gutachten befand sich folgender Vermerk:
LG Frankfurt a.M.: Entscheidung über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten bei der Digitalisierung verlegter Werke…
Info vom 15.Jun 2009 in Urheberrecht - SonstigesDurch Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main über die Anträge eines Verlages entschieden, die darauf gerichtet waren, der Antragsgegnerin, einer Universitätsbibliothek, die Digitalisierung von Werken aus dem Verlagsprogramm der Antragstellerin und die Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu untersagen. Die Anträge waren des Weiteren darauf gerichtet, der Antragsgegnerin zu untersagen, Nutzern ihrer elektronischen Arbeitsplätze das Ausdrucken und/oder das Kopieren der digitalisierten Werke auf einen USB-Stick oder einen anderen Träger für digitalisierte Werke zu ermöglichen und Werke aus dem Verlag der Antragstellerin elektronisch anzubieten.
LG München I: Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“
Info vom 13.Mai 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem am 07.05.09 verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Film in den letzten sieben Jahren verwertet wurde. Nach Erteilung der Auskunft wird dann in einem zweiten Schritt zu klären sein, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – der Kläger Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat.
BGH nimmt Stellung zum Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten…
Info vom 06.Mai 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
BGH: Das gewerbliche Anbieten von “internetbasierten Videorecordern” ist unzulässig…
Info vom 22.Apr 2009 in Urheberrecht - SonstigesDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.
OLG Stuttgart verbietet Internetportal von Nutzern gefilmte Szenen von Fußballspielen im Amateurbereich zu veröffentlichen…
Info vom 20.Apr 2009 in Urheberrecht - Sonstiges, Werbung - SonstigesDer 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
LG München I: Etwaige Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 sind abgelaufen…
Info vom 26.Mrz 2009 in Urheberrecht - SonstigesDie 21. Zivilkammer hat in einem heute ergangenen Urteil einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen.
OLG Frankfurt a.M.: Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. “screen scraping”-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden…
Info vom 24.Mrz 2009 in Software & Hardware, Urheberrecht - SonstigesDie Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten “screen-scrapings” ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht.
OLD Düsseldorf: Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen…
Info vom 29.Jan 2009 in Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, Urheberrecht - Sonstiges, Webdesign…sofern die übrigen Miturheber nicht sämtliche Nutzungsrechte an einen Miturheber abgetreten bzw. auf die Verwertung ihrer Rechte verzichtet haben.
OLG Köln: Bei der sog. Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen.
Info vom 19.Jan 2009 in Urheberrecht - SonstigesMit einem am 09.01.09 verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.
BITKOM stellt Leitfaden zum legalen kopieren bereit…
Info vom 15.Jan 2009 in Filesharing & Sharehoster, Urheberrecht - SonstigesIm Zeitalter von PCs und Internet gehört speichern und kopieren praktisch zum Alltag. Mit Hilfe der heutigen Technologien ist eine CD oder DVD schnell für einen Freund gebrannt, ein Musikwerk aus dem Internet geladen oder Unterlagen auf einem Kopierer vervielfältigt. Oftmals handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke. Viele Nutzer machen sich hierüber keine Gedanken und wissen auch nicht in welchem Umfang ihre Handlungen rechtlich zulässig sind.
LG Düsseldorf: Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung nicht bloß durch technische Zwänge entstanden ist.
Info vom 14.Jan 2009 in Urheberrecht - SonstigesDies hat das LG Düssldorf in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2008 (Az.: 12 O 409/08) bestätigt:
“Der Urheber muss genügend Freiraum bei der Gestaltung der Darstellung besessen haben, damit diese individuell durch ihn geprägt werden konnte (a.a.O. Rdnr. 138). Im des § 2 Abs. 1 Nr.7 UrhG ist kein zu hohes Maß an eigenschöpferischer Formgestaltung zu verlangen, da derartige Darstellungen unter den Schutz des Urhebergesetzes gestellt werden, obwohl sie regelmäßig einem praktischen Zweck dienen, der den Spielraum für eine individuelle Gestaltung einengt. Es reicht aus, dass eine individuelle – sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende – Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß an Eigentümlichkeit, an individueller Prägung gering sein. Allerdings folgt aus einem geringen Maß an Eigentümlichkeit auch ein entsprechend enger Schutzumfang bei dem betreffenden Werk (BGH NJW-RR 1991, 1189 – technische Explosionszeichnungen -).”
LG München I: Stadtplanausschnitte sind urheberrechtlich geschützt…
Info vom 08.Dez 2008 in Urheberrecht - Sonstiges, WebdesignDie 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 04.12.2008 einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen – etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
