BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten…
Info vom 30.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 29.6.2010] entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen…
Info vom 21.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationMit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.
EuGH: Die Roamingverordnung ist gültig…
Info vom 09.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationDie Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden.
Oberlandesgericht Köln verbietet Unitymedia Hessen mit isolierten Zitaten aus fremden Testergebnissen zu werben…
Info vom 23.Dez 2009 in Provider & Telekommunikation, Werbung - SonstigesDas Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute [am 18.12.2009] verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 90/09). In einem Faltblatt hatte Unitymedia im Februar 2008 mit Testergebnissen geworben, die zuvor in Computerzeitschriften publiziert worden waren, wie zum Beispiel “Computer Bild hat gemessen: Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2.000, 6.000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn” oder “In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen.”
OVG Berlin: Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten verpflichtet…
Info vom 08.Dez 2009 in Provider & TelekommunikationDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikations-gesetz entschieden.
BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation…
Info vom 07.Dez 2009 in Provider & TelekommunikationDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikations-unternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.
Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts…
Info vom 25.Nov 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDas Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
BVerwG: Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten – EuGH soll Umfang klären
Info vom 30.Okt 2009 in Provider & TelekommunikationDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.
BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung “Switch & Profit” bestätigt…
Info vom 08.Okt 2009 in Provider & Telekommunikation, Werbung - SonstigesDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung “Switch & Profit” wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
VG Köln: HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet…
Info vom 18.Sep 2009 in Provider & TelekommunikationMit einem den Beteiligten heute [15.09.2009] bekannt gegebenen Beschluss vom 8. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ treffen muss.
AG Fuerth: Geringe DSL-Geschwindigkeit berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages…
Info vom 14.Sep 2009 in Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Fall bestellte der Kläger bei der Beklagten – einem Internet-Zugangs-Provider – eine Flatrate für Telefon und DSL-Nutzung, wobei für die DSL-Leitung eine Geschwindigkeit von 6000 und zusätzlich eine “Speedoption 16.000″ vereinbart wurde.
Neues Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft…
Info vom 05.Aug 2009 in Provider & Telekommunikation, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingAm 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife.
OLG Frankfurt a.M.: Speichert ein Internet-Provider Verkehrsdaten seiner Kunden alleine aufgrund der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, dürfen diese Daten nicht an private Rechteinhaber herausgegeben werden…
Info vom 10.Jun 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Rechteinhaberin festgestellt, dass eine ihrer aktuellen Film – DVDs in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Daraufhin verlangte Sie von dem Internet-Provider Herausgabe der entsprechenden Kundendaten.
VG Köln Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt…
Info vom 27.Mai 2009 in Provider & TelekommunikationMit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt.
Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten”…
Info vom 25.Mai 2009 in Provider & Telekommunikation, Werbung - SonstigesDer 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung des Senats ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Beklagten angebotenen Mobilfunktarif das „Startgeschenk“ bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.
