Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten”…
Info vom 25.Mai 2009 in Provider & Telekommunikation, Werbung - SonstigesDer 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. Nach Überzeugung des Senats ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. So wäre bei dem von der Beklagten angebotenen Mobilfunktarif das „Startgeschenk“ bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.
LG Hamburg: Ein Accessprovider ist verpflichtet die Verkehrsdaten eines Kunden bei illegaler Tauschbörsennutzung zu speichern…
Info vom 19.Mai 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationLG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 308 O 75/09
Leitsätze
Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-”Tauschbörsen” verpflichtet, “auf Zuruf” aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten.
LG Kiel: Die Ausübung eines Widerrufsrechts ist bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme von Leistungen möglich…
Info vom 15.Mai 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & TelekommunikationOffenbar hat das LG Kiel mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: 5 O 208/08) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme erster Mobilfunkdienstleistungen nicht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt. Entsprechende Klauseln in den AGB der klarmobil GmbH wurden für unzulässig erklärt.
AG Montabaur: Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei DSL-Verträgen erlischt auch nach Freischaltung des Anschlusses nicht…
Info vom 15.Mai 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, die Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet, im Januar 2007 einen DSL-Netzanschluss beauftragt. Der Vertrag wurde ausschließlich unter Verwendung des Telefons abgeschlossen. Der Kläger wurde gefragt, ob er eine schnellstmögliche Schaltung des DSLNetzanschluss wolle. Dies bejahte dieser. Die Beklagte übersandte dem Kläger ein sog. DSL-Paket einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Der Kläger beabsichtigte, den Anschluss privat zu benutzen und handelte als Verbraucher. Innerhalb der Widerrufsfrist nach §§ 312 d Abs. 2, 355 Abs. 1 S. 2 BGB widerrief der Kläger mit Schreiben vom 31.1.2007 seine Willenserklärung.
Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und telefonisch abgeschlossenen Verträgen…
Info vom 31.Mrz 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & Telekommunikation, Verbraucherschutz - Abzockdienste, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingVerbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.
LG Hamburg: Internet-Zugangsanbieter müssen rechtsverletzende Inhalte im Internet nicht sperren…
Info vom 12.Mrz 2009 in Provider & Telekommunikation…wie das LG Hamburg mit Urteil vom 12.11.2008 (Az.: 308 O 548/08) entschieden hat.
Sachverhalt
LG Köln: Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines zwar älteren jedoch kommerziell noch erfolgreichen Hörbuchs über eine Tauschbörse im Internet, liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß.
Info vom 12.Jan 2009 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationIn File-Sharing Verfahren müssen Urheber und verwandte Schutzrechtsinhaber nicht mehr den Umweg über eine Strafanzeige gehen, um die personenbezogenen Daten hinter einer IP-Adresse zu ermitteln. Vielmehr reicht nunmehr ein Antrag beim (Zivil-)Gericht, um an die begehrten Daten der File-Sharer zu gelangen. Sofern eine Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten “im gewerblichen Ausmaß” von den Rechteinhabern dargelegt wird, erlässt das Gericht eine Anordnung an den Access-Provider, die Daten an den Rechteinhaber herauszugeben. Ab wann durch eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt, ist in der Rechtsprechung nach wie vor umstritten.
VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen…
Info vom 29.Dez 2008 in Datenschutz, Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDie Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter eine Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert…
Info vom 02.Dez 2008 in Datenschutz, Provider & TelekommunikationDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden. Die Klägerin habe am 13.3.2006 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekanntgegeben, dass sie sich entschieden habe, ein Übernahmeangebot für die Schering AG abzugeben. Und am 21.9.2006 habe die Klägerin eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht, in der der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Serono SA bekannt gegeben wurde.
Wie sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe wehren können…
Info vom 28.Nov 2008 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & Telekommunikation, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Coburg weist in einer etwas älteren Pressemitteilung auf eine interessante Entscheidung des LG Coburg und des OLG Bamberg hin.
OLG Köln: In der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums mittels einer Internettauschbörse liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß…
Info vom 14.Nov 2008 in Datenschutz, Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDas OLG Köln begründet diese Ansicht in seinem Beschluss vom 21.10.2008 (Az.: 6 Wx 2/08) wie folgt:
Erweiterter Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” hat vor dem BVerfG zum Teil Erfolg…
Info vom 11.Nov 2008 in Provider & TelekommunikationDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.
VG Berlin: Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten…
Info vom 04.Nov 2008 in Provider & TelekommunikationDas Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt.
File-Sharing: Verschiedene Entscheidungen zum neuen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch liegen vor…
Info vom 29.Sep 2008 in Datenschutz, Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDas “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” ist am 1. September 2008 in Kraft treten. Neu eingeführt wurde auch ein Auskunftsanspruch gegen Dritte zugunsten von Rechteinhabern (vgl. § 101 Abs. 9 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG).
LG Hamburg: Ein Diensteanbieter haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese “zu Eigen” macht…
Info vom 16.Sep 2008 in Haftung - verlinkte Inhalte, Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & TelekommunikationDas LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.07.2008 (Az.: 324 S 2/08) die Haftung eines Internetdienstanbieters für fremde Inhalte – die dieser mittels eines Wiki-Systems in seinen eigenen Internetauftritt eingebunden hatte – wie folgt beurteilt: weiter…
