LG Hamburg: Verlinkung auf Webseiten mit Torrent-Links ist rechtswidrig…
Info vom 20.Jul 2010 in Haftung - verlinkte InhalteIm vorliegenden Einstweiligen Verfügungsverfahren hatten die Antragsgegner die Website “The Pirate Bay”verlinkt, wobei es über die Torrent-Links auf der Pirate-Bay Webseite möglich war, einige Filme der Antragstellerinnen herunterzuladen. Die Antragstellerinnen mahnten die Antragsgegner daraufhin ab und verlangten die Löschung der Links zu der Webseiten Pirate Bay sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Antragsgegner gaben die strafbewehrte Unterlassungserklärung jedoch nicht ab, worauf die Antragstellerinnen eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkten.
LG Berlin: Durch die Einbindung von fremden RSS-Feeds auf die eigene Webseite macht sich der Betreiber der Webseite die fremden Inhalte “zu eigen”…
Info vom 23.Jun 2010 in Haftung - verlinkte InhalteDie Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Fall auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. In einem auf seiner Homepage eingebundenen RSS-Feed wurde über eine vermeintliche Liebesaffäre der Antragstellerin berichtet. Den Bericht hatte der Antragsgegner nicht selber verfasst, sondern diesen per RSS-Feed eines Drittanbieters in seine eigene Homepage eingebunden. Durch die Einbindung eines RSS-Feeds wird ein kurzer Informationsblock sowie eine Schlagzeile mit kurzem Textanriss und ein Link zur Originalseite des Verfassers – im vorliegenden Fall das Online-Angebot einer Zeitung – veröffentlicht.
OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…
Info vom 15.Mrz 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Haftung - verlinkte Inhalte, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage “zu verbreiten oder verbreiten zu lassen”.
LG Karlsruhe: Das Setzen eines gezielten Links zu kinderpornographischer Inhalten im Internet ist strafbar…
Info vom 02.Apr 2009 in Haftung - verlinkte InhalteDie Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe – Sitz Pforzheim – hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften über eine Beschwerde des in Pforzheim wohnhaften Beschuldigten gegen eine vom Amtsgericht Pforzheim angeordnete Durchsuchung zu entscheiden.
OLG Nürnberg zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für verlinkte Inhalte…
Info vom 17.Nov 2008 in Haftung - verlinkte InhalteMit Beschluss vom 22.06.2008 (Az.: 3 W 1128/08) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Internet-Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolge jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es auch dem weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall zuzumuten, die verlinkten Inhalte zu prüfen.
LG Hamburg: Bildersuchmaschinen verletzen Urheberrechte…
Info vom 28.Okt 2008 in Fotorecht, Haftung - verlinkte InhalteDas LG Hamburg hat mit 2 Urteilen vom 26.09.2008 (Az.: 308 O 248/07 sowie 308 O 248/07) nochmals entschieden, dass das Bereithalten von Bildern als Thumbnails (Vorschaubilder) zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt und das Recht des Urhebers aus § 19a UrhG – die Fotografie öffentlich zugänglich zu machen – verletzt. Damit hält das Gericht an seiner Ansicht aus dem Urteil vom 5.9.2004 fest (vgl. GRUR-RR 2004, 313, 316).
LG Hamburg: Ein Diensteanbieter haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese “zu Eigen” macht…
Info vom 16.Sep 2008 in Haftung - verlinkte Inhalte, Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & TelekommunikationDas LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.07.2008 (Az.: 324 S 2/08) die Haftung eines Internetdienstanbieters für fremde Inhalte – die dieser mittels eines Wiki-Systems in seinen eigenen Internetauftritt eingebunden hatte – wie folgt beurteilt: weiter…
Google-Thumbnails können Urheberrechte verletzen.
Info vom 16.Apr 2008 in Fotorecht, Haftung - verlinkte InhalteDiese Ansicht hat das OLG Thüringen in einem Urteil vom 27.02.2008 (Az. 2 U 319/07) vertreten. Google greife durch das Anzeigen, also das Verwerten der Thumbnails im Rahmen der Trefferliste ihrer Suchmaschine in das dem Urheber vorbehaltene Recht nach § 23 UrhG ein.
Arcor muss Google-Seiten wegen Links zu (tier-)pornografischen Inhalten nicht sperren…
Info vom 14.Dez 2007 in Haftung - verlinkte Inhalte, Jugendschutzrecht, Provider & Telekommunikationwie das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.07 (Az.: 2-03 O 526/07) entschieden hat.
Ein in Deutschland ansässiger Anbieter von Erotikangeboten wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass Arcor den Zugang zu den Seiten www.google.de und www.google.com für seine Kunden sperrt. Über die Seiten der Suchmaschine würden wiederum (tier-) pornografische Inhalte ohne jegliche Altersverifikation zugänglich gemacht.
Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…
Info vom 13.Nov 2007 in Haftung - verlinkte Inhalte, Jugendschutzrecht…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat.
Werden dem privaten Bereich zuzuordnende und im Internet im Zusammenhang mit einer Freizeitaktivität veröffentlichte Bilder in einem kritischen Bericht angelinkt, kann sich dies als eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Abgebildeten darstellen.
Info vom 25.Sep 2007 in Fotorecht, Haftung - verlinkte InhalteSo hat das OLG München mit Urteil vom 26.06.07 (Az.: 18 U 2067/07) entschieden, dass in diesem Fall ein wirksames Einverständnis des Abgebildeten mit der Veröffentlichung der Bilder nicht vorliege. Selbst wenn man die Bebilderung noch als Beitrag zu einer allgemeinen Diskussion verstehe, überwiege das berechtigte Interesse des Abgebildeten an seiner Privatsphäre dasjenige eines Presseorganes an der Veröffentlichung, da das zur Schau gestellte Bild als Beleg für die kritischen Meinungsäußerungen aus dem (privaten) Zusammenhang gerissen werde.
Durch das Setzen eines sog. “Frame”-Links wird in das Urheberrecht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eingegriffen.
Info vom 15.Apr 2007 in Haftung - verlinkte InhalteDas Landgericht München I war im Urteil vom 10.01.07 (Az.: 21 O 20028/05) der Ansicht, dass in diesen Fällen eine Urheberrechtsverletzung gegeben sei.
Eine Bilder – Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.
Info vom 04.Apr 2007 in Fotorecht, Haftung - verlinkte InhalteDas LG Erfurt hat mit Urteil vom 15.03.2007 (Az. 3 O 1108/05) die Grundsätze der Paperboy – Entscheidung des BGH angewendet:
Störerhaftung wegen Hyperlinks auf Kopierschutzumgehungssoftware…
Info vom 09.Feb 2007 in Haftung - verlinkte InhalteMit Urteil vom 11.10.2006 (Az.: 21 O 2004/06) hat das LG München entschieden, dass durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website die Kopierschutzumgehungssoftware anbietet, ein Verstoß gegen das Urheberrecht gesehen werden kann, da durch den Link der Aufruf der Kopierschutzumgehungssoftware willentlich und adäquat kausal unterstützt wird.
