BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft…
Info vom 08.Jul 2010 in Fernabsatz - VersandkostenDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 7.7.2010] entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden…
Info vom 15.Apr 2010 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - WiderrufsrechtIn diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Info vom 02.Sep 2009 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDas OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden.
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten…
Info vom 20.Jul 2009 in Fernabsatz - VersandkostenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.
Fernabsatz: LG Augsburg beurteilt fehlende Angaben zu Auslandsversandkosten als Bagatellverstoß…
Info vom 27.Mrz 2009 in Fernabsatz - VersandkostenDas LG Augsburg hat die umstrittenen Frage – ob das Fehlen von Angaben zu den exakten Auslandsversandkosten im Fernabsatz abmahnfähig ist – mit Beschluss vom 11.03.2009 (Az. 2HK O 777/09) verneint und dabei auch Stellung zur Gegenansicht bezogen:
BGH: Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
Info vom 07.Okt 2008 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDer Rechtsstreit den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
LG Berlin: Gewerbliche Internethändler müssen sämtliche Auslandsversandkosten angeben…
Info vom 05.Sep 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - eBayDies gelte für sämtliche Länder, für die der Versand angeboten werde:
“Die Antragsgegnerin bietet ausdrücklich den Versand in die gesamt Europäische Union an. Ob aus einzelnen EU-Staaten derzeit keine konkrete Nachfrage (Antragsgegnerin: „In die eine Lieferung praktisch nicht stattfindet“) besteht, spielt keine Rolle, denn die Antragsgegnerin erklärt sich insoweit lieferbereit.
LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 13.Jun 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Verpackungsverordnung, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayZunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann.
Neue Abmahnfalle bei Internet-Shop und E-Bay droht ….
Info vom 07.Dez 2007 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - eBayNach einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07) stellt die Angabe „versicherter Versand“ offenbar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Hintergrund dieser Entscheidung ist aber die gesetzliche Regelung der Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf, wodurch die Abwälzung der Kosten für die Versicherung auf den Verbraucher wettbewerbswidrig sein könnte. Insoweit droht nunmehr eine unüberschaubare Abmahnwelle im Verbrauchsgüterkauf. weiter…
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird…
Info vom 15.Okt 2007 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - eBayDer BGH hat mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 143/04) entschieden, dass es genüge, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen.
Info vom 25.Sep 2007 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBaySo hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt: „Die Praxis, dass Versandhändler beim Widerruf auf Zahlung der Hinsendekosten pochen, war für Käufer bislang ein Hemmschuh, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Denn vor allem bei Bestellungen mit geringem Warenwert war ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich.
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…
Info vom 19.Sep 2007 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - eBayDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf den Internetseiten – verbunden ist.
