OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen auch über mobile Endgeräte wie iPhone und iPod erreichbar sein…
Info vom 14.Jul 2010 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - WiderrufsrechtIm vorliegenden Fall mahnte ein Internethändler einen Konkurrenten wegen fehlender bzw. unzureichender Verbraucherinformationen seiner gewerblichen Internetangebote ab. Über eine Internetplattform eines Drittanbieters konnten zwar die Angebote des Händlers auf den mobilen Endgeräten iPhone und iPod aufgerufen werden, die Widerrufsbelehrung war jedoch gar nicht und die Anbieterkennzeichnung lediglich über einen nicht aussagekräftigen Link erreichbar. Darüber hinaus war bei den Preisangaben nicht ersichtlich, ob der Preis die MwSt. enthielt oder nicht. weiter…
Fernabsatz: Neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers ab dem 11.6.2010…
Info vom 08.Mai 2010 in Fernabsatz - WiderrufsrechtAm 11.6.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurden die Regelungen zum Widerrufsrecht (bzw. Rückgaberecht) des Verbrauchers im Fernabsatz geändert. Im Wesentlichen ist es für Ebay-Händler nunmehr möglich, ebenfalls ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen und Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware augrund einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware zu verlangen. Darüber hinaus haben sich auch einige Vorschriften hinsichtlich der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten des Unternehmers geändert, so dass die bisherigen Musterbelehrungen zwingend der neuen Rechtslage anzupassen sind. Bei weiterer Verwendung der bis zum 11.6.2010 gültigen Musterbelehrungen, drohen Online-Händlern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Verbraucherbelehrungen.
EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden…
Info vom 15.Apr 2010 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - WiderrufsrechtIn diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.
Fernabsatz: Auch OLG Koblenz verlangt gesonderte vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts…
Info vom 18.Mrz 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - WiderrufsrechtDas OLG Koblenz hat sich der Ansicht des OLG Hamburg (vgl. Info vom 9.3.2010: Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10) angeschlossen, nachdem die Verwendung der 40,00 EUR-Regelung innerhalb der Widerrufsbelehrung einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher bedarf. Selbst die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB reiche hierfür nicht aus. Die Kostentragungspflicht des Verbrauchers müsse gesondert – d.h. außerhalb der Widerrufsbelehrung – vertraglich vereinbart werden:
OLG Hamburg: Die 40 EUR Rücksendeklausel muss gesondert in AGB vereinbart werden, die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB genügt nicht…
Info vom 09.Mrz 2010 in Fernabsatz - WiderrufsrechtIm Fernabsatzrecht gibt es eine Regelung, nach der ein Unternehmer einem Verbraucher im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware unter bestimmten Vorraussetzungen vertraglich auferlegen kann. Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB, lautet wie folgt:
Bundesgerichtshof erklärt einige Klauseln einer falsch formulierten Widerrufsbelehrung für unwirksam und abmahnfähig…
Info vom 09.Dez 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - WiderrufsrechtDer Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet.
BGH: Rückabwicklung eines (sittenwidrigen) Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät…
Info vom 25.Nov 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind…
Info vom 05.Okt 2009 in Fernabsatz - Verbrauchereigenschaft, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
Fernabsatz: Folgen des Urteils des EuGH über den Wertersatz – Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung notwendig?
Info vom 15.Sep 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtWie bereits berichtet (vgl. Info vom 07.09.2009), ist kürzlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage ergangen, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Verbraucher bei fristgemäßer Ausübung des Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der Ware an den Unternehmer zu leisten hat. weiter…
EuGH: Ein Verbraucher, der von seinem Recht Gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten…
Info vom 07.Sep 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtUnter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden.
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Info vom 02.Sep 2009 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDas OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden.
Fernabsatz: Änderung der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen notwendig…
Info vom 08.Aug 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtAufgrund des am 04.08.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes wurde auch das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen geändert.
Widerrufsrechte werden neu geordnet – Besserer Schutz vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie Anpassung der Widerrufsfristen bei Online-Auktionen…
Info vom 07.Jul 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtDas Bundesministerium der Justiz weist in einer Pressemitteilung vom 02.07.2009 darauf hin, das die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden, um mehr Rechtssicherheit für Unternehmer im Fernabsatz zu erreichen:
LG Kiel: Die Ausübung eines Widerrufsrechts ist bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme von Leistungen möglich…
Info vom 15.Mai 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & TelekommunikationOffenbar hat das LG Kiel mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: 5 O 208/08) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme erster Mobilfunkdienstleistungen nicht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt. Entsprechende Klauseln in den AGB der klarmobil GmbH wurden für unzulässig erklärt.
AG Montabaur: Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei DSL-Verträgen erlischt auch nach Freischaltung des Anschlusses nicht…
Info vom 15.Mai 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, die Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet, im Januar 2007 einen DSL-Netzanschluss beauftragt. Der Vertrag wurde ausschließlich unter Verwendung des Telefons abgeschlossen. Der Kläger wurde gefragt, ob er eine schnellstmögliche Schaltung des DSLNetzanschluss wolle. Dies bejahte dieser. Die Beklagte übersandte dem Kläger ein sog. DSL-Paket einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Der Kläger beabsichtigte, den Anschluss privat zu benutzen und handelte als Verbraucher. Innerhalb der Widerrufsfrist nach §§ 312 d Abs. 2, 355 Abs. 1 S. 2 BGB widerrief der Kläger mit Schreiben vom 31.1.2007 seine Willenserklärung.
