Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und telefonisch abgeschlossenen Verträgen…
Info vom 31.Mrz 2009 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Provider & Telekommunikation, Verbraucherschutz - Abzockdienste, Werbung - E-Mail, Fax, Telefon MarketingVerbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.
Fernabsatzrecht: Ist bei zum Verbrauch bestimmten und tatsächlich verbrauchten Waren, z.B auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen?
Info vom 23.Mrz 2009 in Fernabsatz - WiderrufsrechtVorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) weiter…
Verbraucherschutz: EU plant einheitliche Käuferrechte in sämtlichen Mitgliedsländern..
Info vom 09.Mrz 2009 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBay, Verbraucherschutz - AbzockdiensteDie Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen, und zwar ganz gleich, wo in der EU sie den Einkauf tätigen. Der Schutz der Verbraucher bei Lieferverzug oder Nichtlieferung wird gestärkt. Der Vorschlag verleiht den Verbrauchern EU-weit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.
LG Bielefeld: Die Verwendung der “alten” Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig.
Info vom 16.Jan 2009 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDie Beklagte hatte bei Ihren gewerblichen Ebay-Auktionen die “alte” Musterwiderrufsbelehrung verwendet. Dort wird u.a. irreführend auf den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt hingewiesen:
Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz und schafft vorraussichtlich zum 31.10.2009 mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei der Verwendung der Musterbelehrungen im Fernabsatz…
Info vom 12.Nov 2008 in Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - WiderrufsrechtDas Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
AG Bielefeld: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz kann verwirken…
Info vom 10.Nov 2008 in Fernabsatz - WiderrufsrechtIn einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 20. August 2008; AZ: 15 C 297/08) hat das AG Bielefeld entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirken kann, wenn der Verbraucher in etwa ein halbes Jahr lang nicht reagiert, nachdem der Verkäufer zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher mit diesem in Kontakt tritt, um die Einzelheiten der Rückgabe zu klären.
BGH: Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
Info vom 07.Okt 2008 in Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayDer Rechtsstreit den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
OLG München entscheidet über die Abmahnfähigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 14.Jul 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayZunächst beanstandete der Senat die Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“
LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 13.Jun 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Fernabsatz - Verpackungsverordnung, Fernabsatz - Versandkosten, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayZunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann.
KG Berlin: Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist – auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird – nicht abmahnfähig.
Info vom 15.Mai 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayMit Beschluss vom 11.04.2008 (Az.: 5 W 41/08) hat das KG Berlin entschieden, das insbesondere eine fehlerhafte Angabe zum Wertersatz, sofern diese dem bislang gültigen Muster der Widerrufsbelehrung weitgehend entspricht, nicht abmahnfähig ist.
OLG Hamm zur Frage der Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs “nur an Gewerbetreibende”.
Info vom 22.Apr 2008 in Fernabsatz - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBayIn dem vom Antragsteller gerügten Ebayauftritt der Antragsgegnerin heißt es nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter “Garantie”:
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
Info vom 18.Mrz 2008 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - WiderrufsrechtDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
Neue BGB – Muster – Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008…
Info vom 11.Mrz 2008 in Fernabsatz - WiderrufsrechtOnline-Händler, Katalogversender, Direktvertriebler und andere Unternehmen, die ihre Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren müssen, können aufatmen: Am 1. April tritt die neue BGB-Informationspflichtenordnung mit berarbeiteten Mustertexten in Kraft.
Die Passage einer Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist abmahnfähig…
Info vom 25.Jan 2008 in Fernabsatz - Widerrufsrecht, Fernabsatz - eBay…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: I-20 U 107/07) entschieden hat.
Die Entscheidung begründet das OLG Düsseldorf im Wesentlichen wie folgt:
Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…
Info vom 18.Jan 2008 in Fernabsatz - Widerrufsrecht…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat.
Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse.
