BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten…
Info vom 30.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 29.6.2010] entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.
BVerwG zur Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals…
Info vom 28.Jun 2010 in Fernabsatz - ArzneimittelDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Mit diesen außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt zu einem Apotheker treten. Dieser berät die Kunden, kontrolliert bei einer Abgabe auf Verschreibung das eingescannte Rezept via Bildschirm und gibt das gewünschte Arzneimittel frei. Für die Bedienung der Geräte außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheken haben die Kläger jeweils Serviceverträge mit einer GmbH geschlossen, die die Arzneimittelabgabe mit angestellten Apothekern über ein Servicecenter organisiert, mit dem die Terminals per Internet verbunden sind. Die Vorinstanzen haben den Einsatz dieser Terminals teils insgesamt, teils nur bei Arzneimitteln, die auf Verschreibung abgegeben werden, als unzulässig angesehen.
Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige!
Info vom 24.Jun 2010 in Datenschutz, Software & HardwareCloud Computing, die Datenverarbeitung „in der Wolke“, findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr Verbreitung. Hierbei werden die Daten zumeist nicht mehr in eigenen Rechnern verarbeitet, sondern dies geschieht über einen Cloud-Anbieter auf fremden, meist nicht näher bestimmten Rechnern und unter Nutzung fremder Software und weiterer externer Dienstleistungen. Da beim Cloud Computing neue Datenschutzfragen entstehen, hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung vorgenommen, die er heute auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentiert.
LG Berlin: Durch die Einbindung von fremden RSS-Feeds auf die eigene Webseite macht sich der Betreiber der Webseite die fremden Inhalte “zu eigen”…
Info vom 23.Jun 2010 in Haftung - verlinkte InhalteDie Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Fall auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. In einem auf seiner Homepage eingebundenen RSS-Feed wurde über eine vermeintliche Liebesaffäre der Antragstellerin berichtet. Den Bericht hatte der Antragsgegner nicht selber verfasst, sondern diesen per RSS-Feed eines Drittanbieters in seine eigene Homepage eingebunden. Durch die Einbindung eines RSS-Feeds wird ein kurzer Informationsblock sowie eine Schlagzeile mit kurzem Textanriss und ein Link zur Originalseite des Verfassers – im vorliegenden Fall das Online-Angebot einer Zeitung – veröffentlicht.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen…
Info vom 21.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationMit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts – Gilt auch für Leasingverträge im IT-Bereich…
Info vom 18.Jun 2010 in Software & HardwareDer Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
Bundespatentgericht lehnt die Eintragung der Marke „Speicherstadt“ ab…
Info vom 16.Jun 2010 in MarkenrechtDie Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle.
OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss – Vorsicht bei Werbung mit Namen von Prominenten…
Info vom 10.Jun 2010 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Werbung - SonstigesDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2010 Tage die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag.
EuGH: Die Roamingverordnung ist gültig…
Info vom 09.Jun 2010 in Provider & TelekommunikationDie Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden.
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten…
Info vom 08.Jun 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden. weiter…
EuGH präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten…
Info vom 07.Jun 2010 in DomainrechtBei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen.
LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums über eine Internettauschbörse…
Info vom 01.Jun 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Filesharing & SharehosterGemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 Euro beschränkt. Es ist derzeit umstritten, ob und in welchen Filesharing-Verfahren die zuvor genannten gesetzlichen Vorraussetzungen für die Deckelung der Anwaltskosten auf 100,00 EUR für eine Abmahnung vorliegen.
Finanzgericht Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei…
Info vom 31.Mai 2010 in DomainrechtDer Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.
OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…
Info vom 26.Mai 2010 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, Fernabsatz - Informationspflichten, Werbung - SonstigesIm vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch.
BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen…
Info vom 25.Mai 2010 in Fernabsatz - Allgemeine GeschäftsbedingungenDer für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute [am 20.5.2010] über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
