OLG Hamm: Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig.
Info vom 27.Okt 2008 in DomainrechtDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain “www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de” keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt.
OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen “vw” unter der Top-Level-Domain “.de” zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge “vw” eingeführt wird.
Info vom 23.Jul 2008 in DomainrechtEuropas größter Automobilhersteller VW verlangte von der DENIC die Registrierung des Domain-Namens “vw.de”. DENIC lehnte dies u. a. im Hinblick auf die Betriebssicherheit im Internet ab. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage von VW mit Urteil vom 07.04.2004 abgewiesen.
ICANN macht Weg für neue Domains frei
Info vom 30.Jun 2008 in DomainrechtBeim Namen für die eigene Webseite haben Unternehmen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten: Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN hat auf ihrer Sitzung in Paris am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für neue Homepage-Endungen („Top Level Domains“) gegeben. Bald sind nicht nur Länderkennungen wie .de und andere bekannte Kürzel wie .com, .net und .org möglich. Auch Städte und Regionen können künftig eigene Webseiten-Endungen haben. So sind in Deutschland Bewerbungen für die Adressen .berlin und .hamburg geplant. „Damit wird das Internet noch flexibler und vielseitiger“, sagte der Präsident des Bundesverbandes BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, in Berlin.
LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
Info vom 28.Feb 2008 in DomainrechtDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt.
Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
Info vom 11.Feb 2008 in DomainrechtDer Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen “Schmidt” auf Freigabe der Domain “schmidt.de”verklagt.
OLG Köln zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet…
Info vom 10.Dez 2007 in Abmahnungen - Sonstige Entscheidungen, FotorechtDas OLG Köln hat mit Beschluss vom 30.10.07 (Az.: 6 W 161/07) entschieden, dass bei der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien im Internet zu gewerblichen Zwecken (hier: Bewerbung von Waren), nur dann deutsche Gericht zuständig sind, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll.
BGH zur Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Domain…
Info vom 12.Jan 2007 in DomainrechtDer BGH hat mit Urteil vom 21.09.2006 (I ZR 201/03) entschieden, dass in der Verwendung der “solingen.info”, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt, sofern der Dritte, kein eigenes Recht zur Namensführung hat.
Für den Schutz der geographischen Herkunftsangaben mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG, ist der wettbewerbsrechtlich begründete Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht auf die Benutzung in Form einer Marke beschränkt…
Info vom 04.Jan 2007 in Domainrecht, Markenrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 19.05.2005 (Az.: I ZR 262/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils Im Einzelnen: weiter…
Fehlt einem Namen die originäre Unterscheidungskraft (hier: “Literaturhaus”) ist für einen kennzeichenrechtlichen Schutz Verkehrsgeltung erforderlich…
Info vom 20.Dez 2006 in Domainrecht, Markenrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 16.12.2007 (Az.: I ZR 69/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsfähigen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll…
Info vom 07.Dez 2006 in Domainrecht…wie der BGH mit Urteil vom 02.12.2004 (Az.: I ZR 207/01) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen…
Info vom 17.Nov 2006 in Domainrecht, Werbung - Sonstigeswie der BGH mit Urteil vom 17.05.2001 (Az.: I ZR 216/99) entschieden hat.
Der Internet-Nutzer bedürfe – von der Gefahr einer Irreführung abgesehen – nicht des Schutzes gegen die Verwendung beschreibender Begriffe. Der BGH geht dabei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt. Erscheine einem solchen Internet-Nutzer die Verwendung einer Suchmaschine lästig und gibt er statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, sei er sich im allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode im klaren. Er sei sich bewußt, dass es auf Zufälle ankommen könne (etwa auf die Schreibweise mit oder ohne Binde- oder Unterstreichungsstrich), ob er auf diese Weise das gesuchte Angebot findet. Lädt der fragliche Gattungsbegriff ferner nicht zur Annahme einer Alleinstellung des auf diese Weise gefundenen Anbieters ein, erkenne der Internet-Nutzer auch, daß er mit dieser Suchmethode kein vollständiges Bild des Internet-Angebots erhalte. Verzichte er aus Bequemlichkeit auf eine weitere Suche, liege darin keine unsachliche Beeinflussung.
Namensrechtliche Verwechselungsgefahr durch die Verwendung einer Domain kann dadurch ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Link auf diese Homepage…
Info vom 13.Nov 2006 in Domainrechtwie der BGH mit Urteil vom 11.04.2002 (Az.: I ZR 317/99) entschieden hat.
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: weiter…
DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…
Info vom 27.Okt 2006 in DomainrechtDie Leitsätze des Urteils im Einzelnen:
- Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt.
- Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen.
