Landgericht Braunschweig entscheidet über einstweilige Verfügung wegen Setzen eines Links…
Info vom 14.Okt 2011 in Haftung - verlinkte InhalteMit Urteil vom 05.10.2011 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Der Antrag des Verfügungsklägers, Mitglied der Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe, war auf Untersagung des Setzens eines Links, der sich in einem Artikel vom 15.07.2011 befand, gerichtet.
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Info vom 11.Okt 2011 in MarkenrechtEine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform…
Info vom 10.Okt 2011 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten…
Info vom 07.Okt 2011 in Markenrecht, Software & HardwareDie Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.
Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten..
Info vom 07.Okt 2011 in FotorechtDer Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben.
Gerichtshof der Europäischen Union: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht…
Info vom 06.Okt 2011 in Sonstiges, UrheberrechtDas Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.
AG München – Vorsicht Rechnung von Adressbuchverlagen und Gewerberegistern…
Info vom 05.Okt 2011 in VertragsfallenDas Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen…
Info vom 29.Sep 2011 in Wettbewerb & MarketingDürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam…
Info vom 28.Sep 2011 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.
Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen…
Info vom 28.Sep 2011 in MarkenrechtDie Markenrichtlinie bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder der Ungültigerklärung unterliegt, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die von den beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ebenfalls identisch sind. Hat jedoch der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er grundsätzlich weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden…
Info vom 27.Sep 2011 in Provider & TelekommunikationHat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden.
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union…
Info vom 26.Sep 2011 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingIm vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeinträchtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt (Trittbrettfahren) hat.
Gericht der Europäischen Union: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Info vom 21.Sep 2011 in MarkenrechtEs ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
VGH schützt erstmals private Sportwetten-Anbieter…
Info vom 14.Sep 2011 in Glücksspiele / GewinnspieleEtappensieg für private Sportwettenanbieter: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten Wettbüros vorerst nicht mehr verbieten, Wetten bei ausländischen Anbietern zu vermitteln (Az.: 6 S 1695/11).
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin…
Info vom 12.Sep 2011 in Foren & InternetplattformenWer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden.
