LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden…
Info vom 30.Nov 2011 in eBay-Recht, FernabsatzrechtWer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
Info vom 28.Nov 2011 in MarkenrechtDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C…
Info vom 11.Nov 2011 in DomainrechtDer unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses…
Info vom 09.Nov 2011 in Foren & Internetplattformen, Wettbewerb & MarketingUnterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).
Amtsgericht München zur Partnerschaftsvermittlung im Internet …
Info vom 08.Nov 2011 in Foren & InternetplattformenKlassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen…
Info vom 04.Nov 2011 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.
Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten…
Info vom 03.Nov 2011 in MusikrechtDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute [am 27.10.2011] entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall "perlentaucher.de")…
Info vom 02.Nov 2011 in UrheberrechtIn zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.
BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…
Info vom 28.Okt 2011 in DomainrechtDer Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag…
Info vom 25.Okt 2011 in Foren & Internetplattformen, Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & TelekommunikationDer Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google…
Info vom 20.Okt 2011 in UrheberrechtDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Landgericht Braunschweig entscheidet über einstweilige Verfügung wegen Setzen eines Links…
Info vom 14.Okt 2011 in Haftung - verlinkte InhalteMit Urteil vom 05.10.2011 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Der Antrag des Verfügungsklägers, Mitglied der Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe, war auf Untersagung des Setzens eines Links, der sich in einem Artikel vom 15.07.2011 befand, gerichtet.
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden…
Info vom 11.Okt 2011 in MarkenrechtEine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform…
Info vom 10.Okt 2011 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten…
Info vom 07.Okt 2011 in Markenrecht, Software & HardwareDie Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.
