LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses über die Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos…
Info vom 14.Jul 2011 in Fernabsatzrecht, FotorechtAus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam ist.
OLG Köln: Vertragsklauseln, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsehen, sind gegenüber Verbrauchern unwirksam…
Info vom 03.Mrz 2011 in FernabsatzrechtDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, in einem am 2. März 2011 verkündeten Urteil als unwirksam angesehen.
Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Info vom 18.Feb 2011 in Provider & TelekommunikationDer unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit setzt erfolgreich Verbraucherrechte im Internet durch – Neue Untersuchung zeigt Verstöße bei Ticketanbietern für Sport- und Kulturveranstaltungen…
Info vom 23.Sep 2010 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDas Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat erfolgreich Verbraucherrechte im Internet durchsetzen können. In Zusammenarbeit mit deutschen Verbänden hat es erreicht, dass fast alle im vergangenen Jahr bei der europaweiten Aktion “Sweep” aufgedeckten Verstöße bei Angeboten von Elektronikprodukten im Internet korrigiert wurden. Auch 2010 hat das BVL wieder den “Sweep” durchgeführt und Ticketangebote für Sport- und Kulturveranstaltungen im Internet einer kritischen Prüfung unterzogen, bei der viele Verstöße sichtbar wurden.
LG Bochum: Unwirksame AGB-Klauseln sind abmahnfähig…
Info vom 04.Dez 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Fernabsatzrechtas LG Bochum hat mit Urteil vom 22.03.2006 (Az. 13 O 128/05) entschieden, dass unwirksame Klauseln in AGB abmahnfähig sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
KG Berlin: Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht abmahnfähig, sofern sich die unwirksame Regelung nicht auf die angebotenen Waren bezieht.
Info vom 15.Okt 2008 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtMit Beschluss vom 15.08.2008 (Az.: 5 W 248/08) hat das KG Berlin bezüglich der Abmahnfähigkeit von unwirksamen AGB-Klauseln wie folgt entschieden:
BGH zum "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Info vom 22.Sep 2008 in FernabsatzrechtDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.09.2008 darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
OLG Frankfurt a.M.: Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden…
Info vom 22.Aug 2008 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDas Gericht hielt auch in dieser Entscheidung an seiner Entscheidung vom 09.05.2007 – 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest. Zudem sei seit dem 12.12.2007 die UGP-Richtlinie anzuwenden und das UWG dementsprechend richtlinienkonform auszulegen.
OLG München entscheidet über die Abmahnfähigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 14.Jul 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtZunächst beanstandete der Senat die Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“
LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 13.Jun 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtZunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann.
AG Hamm: Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird.
Info vom 04.Jun 2008 in Fernabsatzrecht, VertragsfallenMit Urteil vom 26.03.2008 (Az. 17 C 62/08) hat das AG Hamm entschieden, dass nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Eingangsseite eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend ist.
OLG München: Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig.
Info vom 23.Jan 2008 in FernabsatzrechtDer Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
Info vom 08.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat.
Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt:
BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
Info vom 20.Nov 2007 in FernabsatzrechtDer BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: weiter…
