Verbraucherschutz: EU plant einheitliche Käuferrechte in sämtlichen Mitgliedsländern..
Info vom 09.Mrz 2009 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht, VertragsfallenDie Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen, und zwar ganz gleich, wo in der EU sie den Einkauf tätigen. Der Schutz der Verbraucher bei Lieferverzug oder Nichtlieferung wird gestärkt. Der Vorschlag verleiht den Verbrauchern EU-weit umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgaberecht, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln.
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
Info vom 18.Mrz 2008 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…
Info vom 18.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat.
Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse.
Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…
Info vom 17.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat.
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
Info vom 08.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat.
Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt:
Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…
Info vom 29.Dez 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Fernabsatzrechtwie das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschieden hat.
Das Gericht stellt fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt und somit abmahnfähig ist:
Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung geplant…
Info vom 01.Dez 2007 in FernabsatzrechtAufgrund der derzeit unsicheren Rechtslage bezüglich der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung (näheres dazu hier) plant das BMJ eine Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung und eine Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung. [siehe: Pressemitteilung des BMJ]
LG Coburg zur Rückabwicklung von im Internet gekauften Waren, die Mängel aufweisen…
Info vom 22.Okt 2007 in WarenkaufDas www (world wide web) hat das Leben des Einzelnen stärker verändert, als fast jede Erfindung zuvor. Wer will, erledigt sämtliche Besorgungen von zu Hause aus, ohne einen Fuß vor die Tür setzen zu müssen. So kann man beispielsweise bequem via Internet alle möglichen Dinge erwerben. Allerdings handelt es sich nicht um einen rechtsfreien Raum. Auch die online angebotenen Gegenstände müssen fehlerfrei sein. Sonst sieht sich der virtuelle Verkäufer Mängelansprüchen des Käufers ausgesetzt.
Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann…
Info vom 15.Okt 2007 in Fernabsatzrecht…wie der BGH mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 22/05) entschieden hat.
Der BGH hat zwar bestätigt, dass nach § 1 Abs. 2 PAngV in der Werbung des Versandhändlers der Hinweis, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müsse. Der Hinweis müsse aber – anders als noch das OLG Hamburg meinte – nicht unmittelbar neben dem angegebenen Preis stehen. Vielmehr reiche es im Falle einer Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…
Info vom 30.Sep 2007 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.09.07 (Az.: 5 W 129/07) entschieden hat:
„Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht. Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.„
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen.
Info vom 25.Sep 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtSo hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt: „Die Praxis, dass Versandhändler beim Widerruf auf Zahlung der Hinsendekosten pochen, war für Käufer bislang ein Hemmschuh, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Denn vor allem bei Bestellungen mit geringem Warenwert war ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich.
Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Bestellung von Tickets für eine Freizeitveranstaltung…
Info vom 15.Sep 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtIn einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 2.12.2005, (Az: 182 C 26144/05) hat das AG München entschieden, dass der Verkäufer durch einen Verkauf der Tickets Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung erbringe.
Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig.
Info vom 25.Apr 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.07 (Az.: 5 W 15/07) festgestellt, dass diese Regelung dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB widerspricht, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.
Auch bei Ebay muss ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen…
Info vom 01.Mrz 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtGemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn ein Vertrag im Rahmen einer Versteigerung (§ 156 BGB) geschlossen wird.
Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB- Klausel ist auch wettbewerbswidrig.
Info vom 15.Feb 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 13.11.06 (Az: 5 W 162/06) entschieden, dass allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein könne, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirke.
