Bundesgerichtshof verhandelt am 18.3.2010 über File-Sharing Verfahren…
Info vom 03.Mrz 2010 in Filesharing & SharehosterDie Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass der Titel im Internet über eine dem Beklagten zugewiesene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin hat behauptet, der WLAN-Anschluss des Beklagten, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Sie begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.
LG Köln äußert sich kritisch zu den üblicherweise angebotenen Beweisen in File-Sharing-Verfahren…
Info vom 01.Jul 2009 in Filesharing & SharehosterIn dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, hat das LG Köln eine Beschwerde eines renommierten Verlagshauses – gerichtet auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten – zurückgewiesen.
Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Info vom 29.Mai 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & Sharehoster, UrheberrechtDer Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. weiter…
File-Sharing: 2 Landgerichte verweigern betroffenen Rechteinhabern Akteneinsicht im (strafrechtlichen) Ermittlungsverfahren.
Info vom 30.Apr 2008 in Filesharing & SharehosterIm ersten Fall hat das LG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.01.2008 (Az.: 5 (3) Qs 349/07) entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing die beantragte Akteneinsicht zu versagen ist, wenn…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums – Kosten für Abmahnungen wegen “unerheblicher” Urheberrechtsverletzung werden auf 100,- € begrenzt
Info vom 14.Apr 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & SharehosterDer Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
LG Hamburg konkretisiert die Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing.
Info vom 01.Apr 2008 in Filesharing & SharehosterMit Urteil vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) hat das LG Hamburg eine Klage der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Klägerin hatte Ausdrucke des Online-Ermittlungsdienstes sowie eine staatsanwaltliche Auskunft vorgelegt, wonach die ermittelte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum auch der Beklagten zugeordnet gewesen sein sollte. Darüber hinaus hat die Klägerin den Leiter des Online-Ermittlungsdienstes, der selber an dem Ermittlungsvorgang nicht teilgenommen hat, als Zeugen benannt. Diese Beweisebefand das LG Hamburg als nicht ausreichend.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, die ein unbekannter Dritter über seinen ungesicherten W-LAN Anschluss begeht…
Info vom 20.Feb 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.12.07 (Az.: I-20 W 157/07) entschieden hat.
Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Anschlussinhaber hier als Störer anzusehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, dass er die Urheberrechtsverletzung selber begangen habe:
Europaparlament entscheidet über Provider-Verpflichtung zum Filtern und Blocken bei Urheberrechtsverletzungen.
Info vom 08.Feb 2008 in Filesharing & Sharehoster, Provider & TelekommunikationDer Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich am 23. Januar 2008 in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. Über den vom französischen Europaabgeordneten Guy Bono (PES-Fraktion) betreuten Report muss nun noch im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden. Es ist aus Sicht der Internetwirtschaft zu hoffen, dass sich die Abgeordneten dort der Empfehlung des federführenden Kulturausschusses anschließen. weiter…
EuGH zur Frage, ob das Gemeinschaftsrecht die Herausgabe von personenbezogenen Daten für ein zivilrechtliches Verfahren – z.B. wegen illegalem Filesharing – gebietet.
Info vom 31.Jan 2008 in Datenschutz, Filesharing & SharehosterDer EuGH hat mit Urteil vom 29.01.2008 entschieden, dass die Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts nicht verpflichtet sind, die Herausgabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens, z.B. wegen illegalem Filesharing, vorzusehen.
Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
Info vom 08.Jan 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat.
Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt:
Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…
Info vom 08.Jan 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat.
Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin:
Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…
Info vom 10.Dez 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & Sharehoster…wie das LG Köln mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: 28 O 150/06) entschieden hat.
Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere minderjährige Jugendliche, berge danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermögliche, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Kanadische P2P-Studie: Filesharer kaufen mehr CDs
Info vom 10.Nov 2007 in Filesharing & SharehosterEine im Auftrag des kanadischen Wirtschaftsministeriums durchgeführte Untersuchung über Filesharing und Medienkonsum konnte keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung von P2P und CD-Verkäufen nachweisen. Allerdings wurde gezeigt, dass speziell Filesharer mehr CDs kaufen.
Als Streitwert für die Berechnung der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen einer unberechtigten Veröffentlichung von Musiktiteln über eine Tauschbörse kann ein Streitwert von 10.000 € pro angebotenem Musiktitel angesetzt werden.
Info vom 24.Sep 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & SharehosterDas LG Köln hat mit Urteil vom 18.07.2007 (Az.: 28 O 480/06) entschieden, dass dieser Streitwert – der im Einzellfall schnell astronomische Summen erreichen kann – gerechtfertigt sei, da die illegale öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß angenommen habe. Durch das öffentliche Zugänglichmachen von Musiktiteln im Internet über Filesharing-Systeme werde die Musikindustrie jedes Jahr in einem ganz erheblichen Umfang geschädigt, was durch verstärkte Berichterstattung in den Medien auch seit einigen Jahren eindringlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht worden sei. Die Abmahnungen der Industrie stelle sich als legitime Wahrnehmung von berechtigten Rechten dar und darüber hinaus als einziges Mittel, um den Rechtsverletzungen wirksam und effektiv entgegen zu wirken.
Der Access-Provider darf die erforderlichen personenbezogenen Daten hinter einer IP-Nummer nicht löschen, sofern er von einem Rechteinhaber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Strafanzeige wegen illegaler Tauschbörsennutzung gegen diesen Nutzer gestellt wurde…
Info vom 24.Sep 2007 in Datenschutz, Filesharing & SharehosterDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.07 (Az.: 28 O 339/07) entschieden, dass der Access-Provider bei diesem Sachverhalt nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung haftet.
