BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam…
Info vom 28.Sep 2011 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.
Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen – Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag…
Info vom 16.Aug 2011 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute [am 11.08.2011] verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.
Brandenburgisches Oberlandesgericht: Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten…
Info vom 21.Jun 2011 in Glücksspiele / GewinnspieleFür das Glücksspielprodukt “L-Dorado” darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
OLG München zur unlauteren Werbung für Glücksspiele…
Info vom 07.Apr 2011 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Glücksspiele / Gewinnspiele, Wettbewerb & MarketingDas Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.
Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien…
Info vom 17.Dez 2010 in Glücksspiele / Gewinnspiele, Wettbewerb & MarketingLottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig – OLG Köln äußert sich zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht…
Info vom 23.Nov 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).
EuGH erklärt deutsches Glücksspielmonopol für rechtswidrig…
Info vom 08.Sep 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleIn Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos privaten Betreibern übertragen ist, die über eine Erlaubnis hierfür verfügen. Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland haben die Länder einen einheitlichen Rahmen für die Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen; hiervon ausgenommen sind Spielkasinos. Im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser Vertrag durch den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag ersetzt. Nach diesem Vertrag ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten.
EuGH: Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht…
Info vom 09.Jul 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDas Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden.
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten…
Info vom 08.Jun 2010 in Glücksspiele / GewinnspieleDieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden. weiter…
OVG NRW: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden…
Info vom 03.Nov 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleDer 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann.
EuGH: Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWIN, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar…
Info vom 09.Sep 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleIn Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden.
LG Köln: Eine kostenpflichtige Tombola im Internet ist als Glücksspiel ohne entsprechende behördliche Erlaubnis unzulässig…
Info vom 26.Mai 2009 in Glücksspiele / Gewinnspiele, Wettbewerb & MarketingIm vorliegenden Fall verlangte eine staatliche Lotteriegesellschaft (nachfolgend Antragstellerin), von einem privaten Internetdienstanbieter (nachfolgend Antragsgegnerin), die Durchführung und Bewerbung einer Art Tombola im Internet zu unterlassen.
VG Düsseldorf: Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt…
Info vom 22.Mai 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleMit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten am 19.05.2009 bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.
BayVGH: Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele können – räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern – untersagt werden…
Info vom 16.Mrz 2009 in Glücksspiele / GewinnspieleDie Antragstellerin betreibt einen Online-Sportnachrichtendienst und wirbt im Rahmen ihres Internetauftritts insbesondere für Sportwetten. Der Freistaat Bayern hatte ihr räumlich uneingeschränkt untersagt, auf ihrer Internetseite für öffentliche Glücksspiele zu werben.
OVG Münster: Poker ist kein unerlaubtes Glücksspiel
Info vom 16.Jun 2008 in Glücksspiele / GewinnspieleDer 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen.
