OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen auch über mobile Endgeräte wie iPhone und iPod erreichbar sein…
Info vom 14.Jul 2010 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, FernabsatzrechtIm vorliegenden Fall mahnte ein Internethändler einen Konkurrenten wegen fehlender bzw. unzureichender Verbraucherinformationen seiner gewerblichen Internetangebote ab. Über eine Internetplattform eines Drittanbieters konnten zwar die Angebote des Händlers auf den mobilen Endgeräten iPhone und iPod aufgerufen werden, die Widerrufsbelehrung war jedoch gar nicht und die Anbieterkennzeichnung lediglich über einen nicht aussagekräftigen Link erreichbar. Darüber hinaus war bei den Preisangaben nicht ersichtlich, ob der Preis die MwSt. enthielt oder nicht. weiter…
OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…
Info vom 26.Mai 2010 in Abmahnungen - Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerb & MarketingIm vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch.
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Info vom 02.Sep 2009 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden.
LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 13.Jun 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtZunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann.
Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Info vom 26.Mai 2008 in Fernabsatzrecht, Vertragsfallen, Wettbewerb & MarketingDas Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
Info vom 18.Mrz 2008 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
Neue Verpackungsverordnung – Novelle wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Info vom 27.Feb 2008 in FernabsatzrechtDer Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen werden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern.
Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung…
Info vom 18.Dez 2007 in FernabsatzrechtDer Deutsche Bundestag hat in der Nacht vom 8. zum 9. November 2007 die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt.
Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung geplant…
Info vom 01.Dez 2007 in FernabsatzrechtAufgrund der derzeit unsicheren Rechtslage bezüglich der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung (näheres dazu hier) plant das BMJ eine Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung und eine Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung. [siehe: Pressemitteilung des BMJ]
Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…
Info vom 25.Nov 2007 in FernabsatzrechtDies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 203/06) entschieden.
Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Das bei dieser Nutzung demzufolge auftretende Informationsdefizit könne nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich werbe.
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird…
Info vom 15.Okt 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDer BGH hat mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 143/04) entschieden, dass es genüge, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…
Info vom 30.Sep 2007 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.09.07 (Az.: 5 W 129/07) entschieden hat:
„Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht. Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.„
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…
Info vom 19.Sep 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf den Internetseiten – verbunden ist.
Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…
Info vom 17.Sep 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas LG Dresden hat mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 41 O 1313/07 EV) entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 3, 5 EnergieverbrauchskennzeichnungsVO wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist. Der Information über die Energieeffizienzklasse komme bei der Auswahl eines zu erwerbenden Gerätes durch den Kunden eine nicht unbedeutende Rolle zu.
Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist – zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite – wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
Info vom 29.Aug 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.03.07 (4 W 1/07) entschieden, dass angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist für den Verbraucher die Information über die Widerufsfrist präzise angegeben werden müsse. Dazu gehöre vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werde, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen könne. Gerade dies tue die beanstandete Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöst.
