OLG Jena: Unwirksame Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers…
Info vom 05.Apr 2011 in Fernabsatzrecht, WarenkaufMit einem kürzlich gefälltem Urteil hat der zweite Zivilsenat den Verbraucherschutz im Autohandel gestärkt. Der Kläger hat das beklagte VW-Autohaus auf Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem gebraucht gekauften Pkw in Anspruch genommen; wobei feststand, dass Ursache des (massiven) Motorschadens eine im Autohaus vor dem Kauf fehlerhaft durchgeführte Reparatur war.
BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen…
Info vom 25.Mai 2010 in FernabsatzrechtDer für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute [am 20.5.2010] über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag…
Info vom 22.Apr 2010 in Fernabsatzrecht, WarenkaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat heute [Anm.: am14.4.2010] eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung in AGB…
Info vom 16.Okt 2009 in Fernabsatzrecht, WarenkaufDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.
BGH erklärt AGB-Klausel über pauschale Rücklastschriftgebühren für unwirksam…
Info vom 24.Sep 2009 in FernabsatzrechtDer Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
LG Hamburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsklausel in AGB…
Info vom 01.Sep 2009 in FernabsatzrechtIm vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, mahnte die Beklagte nun wegen der Verwendung des letzten Satzes der nachfolgenden Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab:
OLG Frankfurt a.M. erklärt Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen für unwirksam…
Info vom 12.Mai 2009 in FernabsatzrechtIn einem Urteil vom 5.5.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
BGH: Die Vereinbarung eines Lastschriftverfahrens per AGB ist zulässig…
Info vom 12.Dez 2008 in FernabsatzrechtDer BGH hat mit Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07 – über die folgende, in einem formularmäßigen Mitgliedsvertrag eines Sportstudios enthaltene, (Last-schrift)Klausel zu entscheiden.
BGH zur Unwirksamkeit einer Rücktrittsklausel in einem Softwareleasingvertrag…
Info vom 03.Nov 2008 in FernabsatzrechtIm Wesentlichen hat der BGH mit Urteil vom 29. Oktober 2008 (Az. VIII ZR 258/07) entschieden, dass auch im unternehmerischen Rechtsverkehr eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, die den Rücktritt für den Fall gestattet, dass der Verwender der Klausel oder ein für ihn tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung oder Abnahme des Vertragsgegenstandes über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat.
BGH zum "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Info vom 22.Sep 2008 in FernabsatzrechtDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.09.2008 darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
OLG München entscheidet über die Abmahnfähigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Unternehmers bei Ebay
Info vom 14.Jul 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtZunächst beanstandete der Senat die Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“
Die Klausel in AGB „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
Info vom 18.Feb 2008 in FernabsatzrechtDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 344/07) entschieden, dass die Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§323 Abs. 1, Abs. 4 BGB) unvereinbar ist und gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2 a BGB verstößt.
OLG München: Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig.
Info vom 23.Jan 2008 in FernabsatzrechtDer Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
Info vom 08.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat.
Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt:
BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
Info vom 20.Nov 2007 in FernabsatzrechtDer BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: weiter…
