OLG Frankfurt zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung…
Info vom 18.Jan 2012 in Abmahnungen - Missbrauchsfälle, MarkenrechtNach der Entscheidung des Gerichts kommt die Erstattung einer doppelten Geschäftsgebühr für Rechtsanwalt und Patentanwalt dann nicht in Betracht, wenn zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann einem Rechtsanwalt zur weiteren Überprüfung vorgelegt hat.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG – Deckelung der Abmahnkosten – unzulässig…
Info vom 15.Feb 2010 in Abmahnungen - AllgemeinDer am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.
LG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen ein zu Unrecht Abgemahnter die Erstattung seiner Anwaltskosten ersetzt verlangen kann…
Info vom 26.Jan 2009 in Abmahnungen - Allgemein, Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Filesharing & SharehosterIm vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Strafanzeige wegen illegalem Verbreiten seiner urheberrechtlich geschützten Musikwerke über eine Internettauschbörse gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anschlussdaten hinter der IP-Adresse ermittelt hatte, lies der Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Anschließend stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse versehentlich vertauscht hatte und der Abgemahnte die ihm vorgeworfenen Rechtsverletzungen nicht zu verantworten hatte.
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung…
Info vom 30.Dez 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & Sharehoster, Musikrecht, Software & Hardware, WebdesignVoraussetzung für einen Erstattungsanspruch sei stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt sei. Das LG Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 12 O 393/07) entschieden, dass dazu auch die Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original gehört. Sofern der Abgemahnte die Abmahnung wegen Nichtvorlage der Vollmacht unverzüglich zurückweise, sei die Abmahnung wirkungslos. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die unwirksame Abmahnung entstehe in diesem Falle nicht:
OLG Celle: Keine Pflicht des Abmahnenden, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser zwar angekündigt hat, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale bezahlt…
Info vom 20.Aug 2008 in Abmahnungen - AllgemeinDer Beklagte hatte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten erklärt, dass er die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und diese dem Kläger in den nächsten Tagen zugehen werde. Darüber hinaus hatte der Beklagte die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten überwiesen, die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht fristgemäß abgegeben. Daraufhin erhob der Kläger Klage, ohne sich vorher nach dem Verbleib der Unterlassungserklärung nochmals zu erkundigen.
BGH: Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
Info vom 21.Jul 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, UrheberrechtDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
AG Bonn: Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig.
Info vom 30.Mai 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Abmahnungen - Missbrauchsfälle, FernabsatzrechtZunächst stellte das Gericht fest, dass durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers eine Rechtsverletzung gemäß § 6 Satz 1. INr. 3 TDG zu sehen ist:
Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Info vom 29.Mai 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & Sharehoster, UrheberrechtDer Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. weiter…
Der Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Gegenabmahnung scheidet u.a. dann aus, wenn…
Info vom 18.Apr 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Abmahnungen - Missbrauchsfälle…in der ursprünglichen (Erst-)Abmahnung eine vertretbare, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten wird, wie das LG Düsseldorf mit Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 2a O 212/07) entschieden hat.
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums – Kosten für Abmahnungen wegen “unerheblicher” Urheberrechtsverletzung werden auf 100,- € begrenzt
Info vom 14.Apr 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & SharehosterDer Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung…
Info vom 01.Mrz 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Abmahnungen - Missbrauchsfälle, Filesharing & SharehosterDen Kostenerstattungsanspruch der Rechteinhaber bzgl. der Anwaltskosten hat das AG Mannheim mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) für unbegründet erachtet.
