Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
Info vom 28.Nov 2011 in MarkenrechtDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen…
Info vom 28.Sep 2011 in MarkenrechtDie Markenrichtlinie bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder der Ungültigerklärung unterliegt, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die von den beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ebenfalls identisch sind. Hat jedoch der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er grundsätzlich weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen.
Landgericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt…
Info vom 12.Aug 2011 in MarkenrechtDie Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschieden. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“ und hatte sich durch die jährliche Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR“ in Leipzig durch die Axel-Springer-AG in ihren Markenrechten verletzt gesehen. Dem ist das Landgericht gefolgt. Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr.
BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken…
Info vom 19.Jan 2010 in MarkenrechtDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.
BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos…
Info vom 18.Jan 2010 in MarkenrechtDer u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken…
Info vom 17.Nov 2009 in MarkenrechtDer u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.
BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…
Info vom 04.Nov 2009 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingDer BGH hat eine lange erwartete Entscheidung über die Haftung des Merchants für (Markenrechts-)verletzungen seiner Affiliates (Werbepartner) getroffen. weiter…
OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Verwendung einer fremden Marke als Metatag ist eine Markenrechtsverletzung…
Info vom 16.Jul 2009 in MarkenrechtVielmehr sind die aus der jeweiligen Trefferliste einer Suchmaschine ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung durch die Benutzung einer fremden Marke in Metatags vorliegt, zu berücksichtigen.
LG Düsseldorf: Klage des Zappa Family Trust abgewiesen…
Info vom 04.Jun 2009 in Domainrecht, MarkenrechtDie 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21.01.2009 die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen.
BGH entscheidet Streit über die Marke DAX – Banken dürfen DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden…
Info vom 06.Mai 2009 in MarkenrechtDer u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.
OLG Köln bestätigt die Verletzung der Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“ durch den Möbeldiscounter Roller…
Info vom 20.Feb 2009 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingIn einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.
BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Info vom 05.Jun 2008 in MarkenrechtDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden.
BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.
Info vom 22.Apr 2008 in MarkenrechtIn der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss, dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen. Der Umstand, dass der Anmelder die inländische Marke für eigene Waren benutzen will, schließt dabei die Unlauterkeit nicht aus, wenn die unter der Marke zu ver-treibenden Waren Nachahmung der Waren darstellen, die der Inhaber der aus-ländischen Marke unter dieser Marke vertreibt.
OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar
Info vom 06.Mrz 2008 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingMit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird.
LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
Info vom 28.Feb 2008 in DomainrechtDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt.
