Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen…
Info vom 20.Apr 2012 in Presse & PersönlichkeitsrechtDas Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.
LG Berlin: Google haftet nach Kenntnis für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf dem Dienst "Blogger.com"…
Info vom 30.Jun 2011 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & TelekommunikationIm vorliegenden Fall wurde auf einem Blog von Googles Dienst “Blogger.com” ein Bericht über den Antragsteller veröffentlicht, indem dieser als ”asozial” bezeichnet wurde. Zudem sei er “in kriminelle Machenschaften verwickelt”, ein “Spitzel” und in “irgendeiner Weise mit Mord in Verbindung zu bringen”. Darüber hinaus sei er “geisteskrank und schwachsinnig” und ein “russischer Nazi”.
OLG Karlsruhe: "Königin im Ring" – Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes…
Info vom 13.Sep 2010 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im Gegenzug erhielten die Beklagten das Recht, den Film im Fernsehen und bei Filmfestivals zu zeigen. Die Einwilligung der Klägerin zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken stand laut Vertrag „unter der aufschiebenden Bedingung… des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem Filmverleih und der Bezahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für die Einräumung des Vorführungsrechts an Frau Halmich.“ Der Film wurde unter Mitwirkung der Klägerin gedreht. Im Januar 2008 legten die Beklagten ihr ein Schriftstück zur Unterschrift vor, das die Erklärung enthielt, die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht entfalle und im Übrigen seien alle weiteren aufschiebenden Bedingungen erfüllt. In der Folge wurde ein Filmverleihvertrag abgeschlossen, der Film „Königin im Ring“ ist in den Kinos angelaufen. Frau Halmich focht ihre schriftliche Erklärung vom Januar wegen arglistiger Täuschung an und erhob Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, weil der Film ohne ihre Einwilligung in die Kinos gekommen sei.
Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von anwaltlichem Schreiben im Internet…
Info vom 08.Apr 2010 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde.
LG Köln zu den Vorraussetzungen unter denen rechtskräftige Titel über ein Online-Portal angeboten werden dürfen…
Info vom 22.Mrz 2010 in DatenschutzDas LG Köln verglich das Online-Portal der Beklagten mit Auskunfteien wie z.B. der SCHUFA und erklärte das Online-Portal in der konkreten Ausgestaltung gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG für zulässig:
OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…
Info vom 15.Mrz 2010 in Abmahnungen - Allgemein, Haftung - verlinkte Inhalte, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage “zu verbreiten oder verbreiten zu lassen”.
LG Berlin: Rechtliche Beurteilungen wie z.B. „betrügen" stellen grundsätzlich freie Meinungsäußerungen dar…
Info vom 27.Okt 2009 in Abmahnungen - Allgemein, Presse & PersönlichkeitsrechtIm vorliegenden Fall bezeichnete ein Abgemahnter den Abmahner in einem Internetportal als “Betrüger”. Dies wollte sich der Abmahner nicht gefallen lassen und nahm den Abgemahnten auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch. Der Abmahner sah in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…
Info vom 14.Okt 2009 in Datenschutz, Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrecht, UrheberrechtGrundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. weiter…
OLG Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag – Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Moderatorin durch Falschzitat in Print- und Internetausgabe…
Info vom 29.Jul 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 37/09).
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)…
Info vom 23.Jun 2009 in Foren & Internetplattformen, Presse & PersönlichkeitsrechtDie Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig…
Info vom 21.Mai 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtNachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “BUNTE” einen Artikel, der die Überschrift trug: “Nobel lässt sich der Professor nieder”. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt.
BGH: Die Veröffentlichung von Bildern aus dem privaten Lebenskreis von Prominenten ist unzulässig, wenn der Veröffentlichung kein ausreichendes Informationsinteresse zukommt…
Info vom 19.Feb 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtIm April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “das neue” einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: “So verliebt in Paris” und “Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”.
OLG Karlsruhe: Ein Sportverein darf auf seinen Internetseiten über verhängte Strafen berichten…
Info vom 09.Feb 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.
LG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film „Der Baader Meinhof Komplex“…
Info vom 20.Jan 2009 in Presse & PersönlichkeitsrechtDie 28. Zivilkammer hat mit einem am 09.01.2009 verkündetem Urteil den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen.
Die unberechtigte Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR…
Info vom 18.Dez 2008 in Fotorecht, Presse & Persönlichkeitsrechtwie das LG Kiel mit Urteil vom 27.04.2006 (Az.: 4 O 251/05) entschieden hat.
Darüber hinaus ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Nacktfotos im Internet zukünftig entstehen wird. Dies gelte insbesondere für die Kosten einer effizienten Entfernung der Bilddateien aus dem Internet. weiter…
