Wettbewerb: Landgericht Hamburg zu den Voraussetzungen eines unlauteren Preisdumpings…
Info vom 29.Dez 2011 in Wettbewerb & MarketingDas Landgericht Hamburg hat heute [am 22.12.2011] die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.
Wettbewerb: Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot…
Info vom 23.Mrz 2011 in Wettbewerb & MarketingDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.
BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig…
Info vom 07.Apr 2010 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren…
Info vom 14.Dez 2009 in Wettbewerb & MarketingDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten…
Info vom 20.Jul 2009 in FernabsatzrechtDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles” ist unzulässig, sofern der Ausgangspreis lediglich eine unangemessen kurze Zeit vor der Aktion galt.
Info vom 21.Nov 2008 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden.
BGH: Verkaufsfördermaßnahmen müssen zeitlich nicht exakt begrenzt werden…
Info vom 13.Nov 2008 in Wettbewerb & Marketing1. Der Sachverhalt
Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortiment. Sie warb in einer Beilage zum “K. Anzeiger” vom 26. Januar 2006 unter dem Schlagwort “Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf” mit Preisnachlässen für Schmuck, Uhren sowie Kosmetik- und Toilettenartikel.
Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes “ohne 19 % Mehrwertsteuer”, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist wettbewerbswidrig…
Info vom 04.Jul 2008 in Wettbewerb & Marketing…weil sie i. S. d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt.Die Revision wurde zugelassen.
Werbung mit Gewährung von Rabatten ist unzulässig, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist.
Info vom 22.Feb 2008 in Wettbewerb & MarketingDas Landgericht Lübeck hat dem Möbelhaus Höffner verboten, mit „Mondpreisen“ zu werben. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Firma jetzt nicht mehr …“mit der Gewährung von Rabatten auf Möbelpreise … werben, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist“ (Urteil vom 23. Oktober 2007, Aktenzeichen 11 O 80/07, rechtskräftig).
Die Angabe der genauen Rabatthöhe ist bei der Werbung mit Preisnachlässen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich die Rabattankündigung nicht lediglich auf einzelne Artikel bezieht…
Info vom 13.Nov 2007 in Wettbewerb & Marketing…wie das OLG Köln mit Urteil vom 12.10.07 (Az.: 6 U 80/07) entschieden hat.
§ 4 Nr. 4 UWG verbiete es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit “bis zu X” reduziert seien. Beschränkt sich eine Werbung auf die Ankündigung, der Kunde finde an den betreffenden Verkaufsstellen innerhalb eines bestimmten Warenbereichs eine Anzahl von im Preis bis zu X % oder X € reduzierten Artikeln, ist dies für sich genommen klar und eindeutig genug.
