EuGH zur Privatkopievergütungspflicht von Herstellern und Importeuren von Leermedien…
Info vom 22.Jun 2011 in UrheberrechtDie Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.
EuGH: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar…
Info vom 26.Okt 2010 in UrheberrechtEine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren privaten Gebrauch genutzt werden können
OLG Hamburg: Streaming-Angebote im Internet sind Urheberrechtsverletzungen, sofern nicht eine entsprechende Lizenz von den Rechteinhabern eingeholt wird…
Info vom 17.Mrz 2010 in Filesharing & Sharehoster, UrheberrechtIm vorliegenden Fall betrieb der Beklagte im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
LG München: Nintendo DS-Speicherkarten sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne des § 95a UrhG…
Info vom 02.Nov 2009 in Software & HardwareGemäß § 95a UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Was im Einzelnen als wirksame technische Maßnahme gilt, ist – trotz der gesetzlichen Definition in § 95a Abs. 2 UrhG – umstritten. Das LG München hat nun entschieden, dass die Verwendung eines proprietären Datenträgers, im vorliegenden Fall die Nintendo DS-Karte, als wirksame technische Maßnahme anzusehen ist.
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…
Info vom 29.Okt 2009 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, UrheberrechtDie Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.
BITKOM stellt Leitfaden zum legalen kopieren bereit…
Info vom 15.Jan 2009 in Filesharing & Sharehoster, UrheberrechtIm Zeitalter von PCs und Internet gehört speichern und kopieren praktisch zum Alltag. Mit Hilfe der heutigen Technologien ist eine CD oder DVD schnell für einen Freund gebrannt, ein Musikwerk aus dem Internet geladen oder Unterlagen auf einem Kopierer vervielfältigt. Oftmals handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke. Viele Nutzer machen sich hierüber keine Gedanken und wissen auch nicht in welchem Umfang ihre Handlungen rechtlich zulässig sind.
BGH: Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
Info vom 21.Jul 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, UrheberrechtDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Bundesrat billigt neues Urheberrecht – Privatkopien weiter möglich.
Info vom 22.Sep 2007 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, UrheberrechtDer Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Unter anderem regelt der Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle, dass die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt bleibt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt – z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt –, darf er keine Privatkopie davon herstellen.
Urheberrechtsänderung vom Bundestag verabschiedet…
Info vom 10.Jul 2007 in Filesharing & Sharehoster, Fotorecht, Musikrecht, Software & Hardware, UrheberrechtDer Bundestag hat am 05.07.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Mit der Urheberrechtsnovelle wird die Privatkopie weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:
