LG Hamburg konkretisiert die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers (hier: Betreiber eines Weblogs) für Beiträge Dritter.
Info vom 29.Feb 2008 in Foren & Internetplattformen, Presse & PersönlichkeitsrechtMit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand müsse der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Prüfpflichten des Anbieters könnten daher bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen.
Usenet – Provider haftet als “Cache-Provider” nicht für Urheberrechtsverletzungen der User…
Info vom 31.Jan 2008 in Provider & Telekommunikation…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat.
Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht ausreichend. Zusätzlich erfordere die (Störer-)Haftung die Verletzung einer Prüfpflicht, deren Einhaltung dem Usenet – Provider im Einzelfall auch möglich und zumutbar sein müsse. Das Gericht verneinte jedoch im vorliegenden Fall die Verletzung von Prüfungspflichten durch den Usenet – Provider. Der Usenet – Provider sei als Cache-Provider im Sinne des § 9 TMG anzusehen und er habe deshalb wesentlich geringere Möglichkeiten, eine Störung abzustellen, als ein Host-Provider im Sinne von § 10 TMG (siehe dazu auch: Haftungsgrundsätze):
Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
Info vom 08.Jan 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat.
Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt:
OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…
Info vom 20.Dez 2007 in Foren & Internetplattformen, UrheberrechtDas OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…
Info vom 13.Nov 2007 in Foren & Internetplattformen…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat.
Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar.
Der Access-Provider darf die erforderlichen personenbezogenen Daten hinter einer IP-Nummer nicht löschen, sofern er von einem Rechteinhaber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Strafanzeige wegen illegaler Tauschbörsennutzung gegen diesen Nutzer gestellt wurde…
Info vom 24.Sep 2007 in Datenschutz, Filesharing & SharehosterDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.07 (Az.: 28 O 339/07) entschieden, dass der Access-Provider bei diesem Sachverhalt nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung haftet.
Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist…
Info vom 25.Jul 2007 in Foren & InternetplattformenDas LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.04.07 (Az.: 324 O 600/06) entschieden, es sich bei Foreneinträgen um eigene Informationen des Betreibers des Forums handeln soll, für die keine Haftungsprivilegierung in Frage komme.
Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sofern er den bekannt gewordenen Beitrag löscht oder sperrt und weitere Rechtsverletzungen nicht eingetreten oder zu befürchten sind.
Info vom 20.Jul 2007 in Foren & InternetplattformenDas LG Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 27.06.07 (Az.: 12 O 343/06) konsequent die Grundsätze der Störerhaftung des BGH angewendet.
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Info vom 20.Jun 2007 in Foren & InternetplattformenDer BGH hat mit Urteil vom 27.03.07 (Az.: VI ZR 101/06) entschieden, dass die Betreiberin eines Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet ist.
Multi-Level-Marketing-Unternehmen haftet für Spam-Mails seiner Vertriebspartner.
Info vom 25.Mrz 2007 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Berlin hat mit Beschluss vom 09.03.2007 (Az.: 15 O 169/07) entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.
Eine generelle Verpflichtung eines Forenbetreibers zu einer “Vorabkontrolle” sämtlicher Beiträge würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV (nunmehr § 7 Absatz 2 TMG) verstoßen.
Info vom 01.Mrz 2007 in Foren & InternetplattformenMit (Heise-) Urteil vom 22.08.06 hat das OLG Hamburg die höchst umstrittene Entscheidung des LG Hamburg vom 02.12.05 (Az.: 324 O 721/05) im Ergebnis bestätigt. Das LG Hamburg hatte noch eine Vorabkontrolle sämtlicher Einträge in ein Internetforum jedenfalls dann gefordert, wenn der Forumsbetreiber damit rechnen müsse, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird.
W-LAN Anschlussinhaber haftet für seinen Internetzugang.
Info vom 20.Feb 2007 in Filesharing & SharehosterDas Landgericht Mannheim hat mit Beschluß vom 25.1.2007 (Az.:7 O 65/06) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.
Störerhaftung wegen Hyperlinks auf Kopierschutzumgehungssoftware…
Info vom 09.Feb 2007 in Haftung - verlinkte InhalteMit Urteil vom 11.10.2006 (Az.: 21 O 2004/06) hat das LG München entschieden, dass durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website die Kopierschutzumgehungssoftware anbietet, ein Verstoß gegen das Urheberrecht gesehen werden kann, da durch den Link der Aufruf der Kopierschutzumgehungssoftware willentlich und adäquat kausal unterstützt wird.
