Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend…
Info vom 30.Aug 2010 in Abmahnungen - Allgemein, Wettbewerb & MarketingDer 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel…
Info vom 04.Mai 2010 in Wettbewerb & MarketingDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.
OLG Karlsruhe: Werbung für "Ökostrom" ist zulässig…
Info vom 13.Jan 2009 in Wettbewerb & MarketingDie Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von elektrischer Energie an private Haushalte. Die Beklagte versandte im Mai 2008 einen Werbebrief, der auch an Haushalte in Baden adressiert war:
OVG Koblenz: Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten
Info vom 16.Jul 2008 in Wettbewerb & MarketingEin Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
BGH nimmt Stellung zu den Anforderungen an eine Werbung für ein Gewinnspiel
Info vom 15.Jul 2008 in Fernabsatzrecht, Glücksspiele / Gewinnspiele, Wettbewerb & MarketingAmtlicher Leitsatz:
a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres – etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte – an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.
Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Info vom 26.Mai 2008 in Fernabsatzrecht, Vertragsfallen, Wettbewerb & MarketingDas Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.
Vorsicht bei zu “engen” Unterlassungserklärungen – Bei verbotener E-Mail Werbung kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an…
Info vom 14.Jan 2008 in Abmahnungen - Allgemein, E-Mail, Fax, Telefon Marketing…wie das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2007 (Az.: 4 U 91/07) entschieden hat.
Im vorliegenden Fall übersandte die Beklagte den Verbrauchern C und T, ohne dass die Beklagte eine diesbezügliche Einwilligung vorlegen konnte, unter dem Betreff “Keine Lust auf Werbung? Jetzt anmelden und Meinung sagen!” jeweils eine Aufforderung zur Anmeldung bei der Plattform “*internetadresse*3″, wo insbesondere regelmäßig Gewinnspiele durchgeführt werden.
Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL…
Info vom 12.Jan 2008 in Wettbewerb & Marketingwie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.10.2007 (19 U 184/06) entschieden hat.
Das Gericht vertritt mit in diesem Urteil die Ansicht, dass die TabakwerbeRL keine Vertriebsverbote für Tabakwaren beinhaltet und somit das Anbieten von Tabakawaren – auch über das Internet – vom Werbeverbot der TabakwerbeRL nicht umfasst sein kann:
„Das Original“ kann unzulässige Werbung sein…
Info vom 04.Dez 2007 in Wettbewerb & Marketingwie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.07 (I-20 U 110/07) entschieden hat.
Auf der Titelseite ihres Prospekts warb eine badische Leuchtenfirma mit dem Zusatz „Das Original“ für ihre kugelförmigen Leuchten, die unmittelbar auf dem Boden aufgestellt werden können. Bei den übrigen Produkten, die in dem Prospekt beworben werden, fehlte dieser Zusatz. Eine konkurrierende Firma aus Hennef hielt die Verwendung dieser Bezeichnung in der Prospektwerbung für irreführend, weil dies ihre eigenen, auf eine längere Herstellertradition zurückgehenden Leuchten als Kopie oder Nachahmung abwerte.
Ein Provider ist nicht berechtigt, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird…
Info vom 25.Nov 2007 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing, Provider & Telekommunikation…wie das LG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 O 80/07) entschieden hat.
Zunächst stellte das Gericht eine gezielte Wettbewerbsbehinderung durch die Aufnahme des E-Mail-Servers in eine Blacklist fest:
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig.
Info vom 11.Nov 2007 in Wettbewerb & MarketingBereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt.
Auch Werbeanrufe bei Unternehmen im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen können wettbewerbswidrig sein…
Info vom 22.Sep 2007 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing…wie der BGH hat mit Urteil vom 20.09.07 (Az.: I ZR 88/05) entschieden hat.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.
Eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails muss für den konkreten Fall erteilt worden sein…
Info vom 11.Jun 2007 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.2007 (Az. 17 O 490/06) die Anforderungen an eine Einwilligung zur Übersendung von Werbeemails wie folgt konkretisiert:
Irreführende “Blickfangwerbung” ist wettbewerbswidrig.
Info vom 11.Jun 2007 in Vertragsfallen, Wettbewerb & MarketingDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt.
Unerwünschte Telefonwerbung wird zukünftig wirkungsvoll sanktioniert.
Info vom 19.Mai 2007 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben.
