BGH zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website…
Info vom 19.Aug 2009 in DomainrechtDer Kläger macht im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung unwahrer Äußerungen geltend, die Teil eines Beitrags waren, der ab 12. Juni 2007 im Internet abrufbar war. Die Beklagte verlegt das Nachrichtenmagazin “Focus”. Sie ist als Inhaber der Domain “focus.de” eingetragen, welche die Tomorrow Focus AG gepachtet hat. Deren Website mit dem Nachrichtendienst “Focus online” ist unter der Adresse http://www.focus.de erreichbar.
LG Leipzig: Ein Internetanschlussinhaber ist verpflichtet, zumindest Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die eine Standardsoftware erlaubt…
Info vom 21.Aug 2008 in Filesharing & SharehosterDas LG Leipzig schloss sich diesbezüglich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007 = MIR 2008, Dok. 056) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) an, wonach ein Internetanschlussinhaber für die unter Nutzung seines Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regeln der Störerhaftung einzustehen hat, sofern er zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlässt.
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
Info vom 11.Jul 2008 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & SharehosterIn einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
LG München I: „Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet“
Info vom 27.Jun 2008 in Abmahnungen - Allgemein, UrheberrechtNach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
LG Düsseldorf: Plattformbetreiber haftet für Angebote seiner Mitglieder erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit
Info vom 27.Mai 2008 in Provider & TelekommunikationDas LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008 (Az: 2a O 314/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform erst dann haftet, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter seiner Internetdomain erhält.
LG Hamburg konkretisiert die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers (hier: Betreiber eines Weblogs) für Beiträge Dritter.
Info vom 29.Feb 2008 in Foren & Internetplattformen, Presse & PersönlichkeitsrechtMit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand müsse der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Prüfpflichten des Anbieters könnten daher bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, die ein unbekannter Dritter über seinen ungesicherten W-LAN Anschluss begeht…
Info vom 20.Feb 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.12.07 (Az.: I-20 W 157/07) entschieden hat.
Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Anschlussinhaber hier als Störer anzusehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, dass er die Urheberrechtsverletzung selber begangen habe:
Usenet – Provider haftet als “Cache-Provider” nicht für Urheberrechtsverletzungen der User…
Info vom 31.Jan 2008 in Provider & Telekommunikation…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat.
Das Gericht wies zwar darauf hin, dass der Usenet – Provider zwar ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt sei, sobald diese über dessen Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung sei aber für eine (Störer-)Haftung nicht ausreichend. Zusätzlich erfordere die (Störer-)Haftung die Verletzung einer Prüfpflicht, deren Einhaltung dem Usenet – Provider im Einzelfall auch möglich und zumutbar sein müsse. Das Gericht verneinte jedoch im vorliegenden Fall die Verletzung von Prüfungspflichten durch den Usenet – Provider. Der Usenet – Provider sei als Cache-Provider im Sinne des § 9 TMG anzusehen und er habe deshalb wesentlich geringere Möglichkeiten, eine Störung abzustellen, als ein Host-Provider im Sinne von § 10 TMG (siehe dazu auch: Haftungsgrundsätze):
Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
Info vom 08.Jan 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat.
Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt:
Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…
Info vom 08.Jan 2008 in Filesharing & Sharehoster…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat.
Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin:
OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…
Info vom 20.Dez 2007 in Foren & Internetplattformen, UrheberrechtDas OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Arcor muss Google-Seiten wegen Links zu (tier-)pornografischen Inhalten nicht sperren…
Info vom 14.Dez 2007 in Haftung - verlinkte Inhalte, Jugendschutzrecht, Provider & Telekommunikationwie das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.07 (Az.: 2-03 O 526/07) entschieden hat.
Ein in Deutschland ansässiger Anbieter von Erotikangeboten wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass Arcor den Zugang zu den Seiten www.google.de und www.google.com für seine Kunden sperrt. Über die Seiten der Suchmaschine würden wiederum (tier-) pornografische Inhalte ohne jegliche Altersverifikation zugänglich gemacht.
Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…
Info vom 10.Dez 2007 in Abmahnungen - Allgemein, Filesharing & Sharehoster…wie das LG Köln mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: 28 O 150/06) entschieden hat.
Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere minderjährige Jugendliche, berge danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermögliche, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…
Info vom 13.Nov 2007 in Foren & Internetplattformen…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat.
Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar.
US-Plattenfirmen verklagen Usenet-Anbieter…
Info vom 10.Nov 2007 in Provider & TelekommunikationDer Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat im Namen von mehr als einem Dutzend Plattenfirmen am 12. Oktober den Usenet-Provider Usenet.com verklagt. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass er „den Kunden ermöglicht und sie dazu ermutigt, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten“.
