BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen…
Info vom 14.Feb 2011 in Wettbewerb & MarketingDie strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG Oldenburg: Betrügerische Täuschung durch Lockrufe…
Info vom 08.Sep 2010 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing, Provider & TelekommunikationManch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter “Ping-Anruf”). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ws 371/10).
Wie sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe wehren können…
Info vom 28.Nov 2008 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing, Presse & Persönlichkeitsrecht, Provider & TelekommunikationDas LG Coburg weist in einer etwas älteren Pressemitteilung auf eine interessante Entscheidung des LG Coburg und des OLG Bamberg hin.
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Info vom 02.Jul 2008 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDer 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.
“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt verboten – Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
Info vom 21.Apr 2008 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung.
Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
Info vom 18.Mrz 2008 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingBundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig…
Info vom 14.Feb 2008 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing… wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 2-18 O 26/07) entschieden hat.
Auch Werbeanrufe bei Unternehmen im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen können wettbewerbswidrig sein…
Info vom 22.Sep 2007 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing…wie der BGH hat mit Urteil vom 20.09.07 (Az.: I ZR 88/05) entschieden hat.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.
Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen.
Info vom 29.Aug 2007 in Abmahnungen - Allgemein, E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas LG Heidelberg hat mit Beschluss vom 04.04.2007 (Az. 5 T 13/07) entschieden, dass die Belästigung, die von Telefonanrufen ausgeht deutlich höher ist, als der Empfang einer ungewünschten E-Mail. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbeanruf spät abends erfolge.
Unerwünschte Telefonwerbung wird zukünftig wirkungsvoll sanktioniert.
Info vom 19.Mai 2007 in E-Mail, Fax, Telefon MarketingDas Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben.
